April 2013

Die Ursprünge der verfehlten EU-Rettungspolitik

Die Länder, die Mitglied der europäischen Währungsunion sind und somit den Euro einführen wollten, mussten bestimmte Kriterien erfüllen. Unter anderem mussten ein bestimmtes Inflationsziel, Haushaltsdefizit und ein begrenzter Verschuldungsgrad eingehalten werden. Zur Erfüllung der Kriterien mussten insbesondere bei den Südländern erhebliche Reformanstrengungen aktiviert werden. Ich kann mich berufsbedingt noch sehr gut an italienische Geldmarktprodukte erinnern, die aufgrund der Inflation in Italien 14 Prozent Zinsen abwarfen.

Vor der Einführung des Euro gab es in Europa unterschiedliche Währungen und unterschiedlich hohe Leitzinsen, die unterschiedlich hohe Kreditkosten verursachten. Tendenziell waren die Leitzinsen in Deutschland deutlich niedriger als in den Südländern und die DM zählte zu den wenigen weltweiten Hart-Währungen. Nach der Einführung des Euro einigte man sich nicht nur auf eine Währung, man einigte sich auch auf eine gemeinsame Notenbank, die Europäische Zentralbank EZB, und damit auf einen gemeinsamen Leitzins. Der neue Leitzins spiegelte nun, vereinfacht gesagt, den Durchschnittszins der verschiedenen europäischen Länder vor der Einführung des Euro wieder, weshalb die Wirtschaft in Deutschland nach der Einführung des Euro mit höheren Zinsen konfrontiert wurde.

Die höheren Zinsen setzten der deutschen Wirtschaft so sehr zu, dass sich Deutschland zum kranken Mann Europas entwickelte. Beim Wirtschaftswachstum bekam Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern die rote Laterne. Deutschland musste erhebliche Reformen und Anstrengungen unternehmen, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. In der Folge verbesserten die deutschen Unternehmen ihre Produktivität und es entstand auf politischer Seite die Agenda 2010 unter der Rot-Grünen Regierung unter der Führung von Gerhard Schröder.

Im Gegensatz zu Deutschland profitierten die Südländer besonders stark von der europäischen Währungsunion. So waren beispielsweise die Leitzinsen für südländische Verhältnisse plötzlich deutlich niedriger. Die Finanzierungskosten sanken überdurchschnittlich. Gleichzeitig sank, auch aufgrund der für südländische Verhältnisse zu billigen Kredite, der Reformdruck in den Südländern. Die Regierungen in den Südländern nutzten die Gunst der Stunde und bauten den Sozialstaat, insbesondere ihren Beamtenapparat aus. So liegt beispielsweise die durchschnittliche Gemeindegröße in Frankreich bei 1.800 Einwohnern, der EU-Durchschnitt liegt bei 5.500 und in Deutschland haben wir ca. 7.200 Einwohner pro Gemeinde. Wohin diese Art des Wirtschaftens führt, ist uns nun allen bekannt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist im Laufe der Jahre bei den Südländern drastisch gesunken, während Deutschland durch die Agenda 2010 auf den internationalen Märkten wieder zu alter Wettbewerbsfähigkeit zurückfand.

Entwickelt sich das Wirtschaftswachstum in Ländern mit unterschiedlichen Währungen ungleichmäßig schnell, werden diese Abweichungen durch unterschiedlich hohe Leitzinsen, durch Auf- oder Abwertung der jeweiligen Landeswährung und bestenfalls durch wirtschaftlich sinnvolle Reformen wieder ausgeglichen. Dieser Ausgleich findet jedoch im europäischen Währungsverbund in der gewohnten Form nicht mehr statt. Es kommt zu den uns bekannten Spannungen, welche einen äußerst gefährlichen sozialen Sprengstoff hervorbringen. In den Südländern entwickelt sich teilweise ein Nährboden, der mit dem Nährboden für das Entstehen des Nationalsozialismus, der Millionen Menschen das Leben kostete, durchaus vergleichbar ist. Es gab 6 Mio. Arbeitslose in Deutschland, was in etwa 25 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung entsprach. In Griechenland und Spanien sehen wir uns mit einer Jugendarbeitslosigkeit von knapp 60 Prozent konfrontiert. In Frankreich sind es ca. 25 Prozent. Ich rmag es mir nicht vorstellen, welche Art von sozialem Sprengstoff sich dort entwickelt.

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche brauchen die Südländer zur Genesung eine schwächere Währung, niedrigere Leitzinsen, damit verbunden möglichst viel billige Liquidität und Wirtschaftsreformen. Dagegen würde Deutschland steigende Zinsen und eine härtere Währung gut vertragen, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit, verursacht durch den nicht nachlassenden Anpassungs- und Reformdruck, langfristig zu sichern. Höhere Leitzinsen würden Deutschland den Inflationsdruck nehmen und die indirekte Enteignung der Sparer in Deutschland stoppen.

Durch die europäische Währungsunion ist ein starres Korsett entstanden. Die Europäische Zentralbank EZB kann nicht so sensibel agieren, wie das die einzelnen Notenbanken vor Einführung der Währungsunion konnten. Während die derzeitige Euro- und Europapolitik einerseits den Wiederbelebungsversuchen der südländischen Wirtschaft immer wieder die Luft abschnürt, wird das Wirtschafts-wachstum in Deutschland andererseits überdimensioniert befeuert, was den Reformdruck und die damit verbundene Reformbereitschaft in Deutschland erlahmen lässt.

Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Deutschland läuft so gut, dass man es sich scheinbar leisten kann, die Reformen aus der Agenda 2010 Stück für Stück zurück zu drehen. Ich verweise hierbei insbesondere auf die jüngsten Lohnabschlüsse und die weltweit einmalige Energiepolitik. Im Ergebnis einer solchen Entwicklung würde sich die Produktivität, die wirtschaftliche Stärke in Deutschland den Südländern schrittweise annähern. Man würde das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Europäischen Union etwas ausgleichen. Doch wird man mit dieser Art und Weise, mit einem wirtschaftlich geschwächten Deutschland, Europa und den Euro nicht retten können - ganz im Gegenteil!

Deutschland exportiert inzwischen nur noch 39 Prozent in die Europäische Union, 61 Prozent der Exporte werden außerhalb der EU verkauft. Die deutsche Wirtschaft steht also im Wesentlichen nicht in Konkurrenz zu seinen europäischen Nachbarn. Die Konkurrenz der deutschen Wirtschaft befindet sich tendenziell in Amerika und vor allem in Asien. Wird die deutsche Wirtschaft weiter geschwächt und unterbleiben weiterhin die notwendigen zukunftsweisenden Reformanstrengungen, werden der deutschen Wirtschaft Stück für Stück die Absatzmärkte und die damit verbundenen deutschen Arbeitsplätze wegbrechen. Die Lücken würden zukünftig amerikanische, insbesondere asiatische Firmen ausfüllen.

Es kann nicht das europäische Ziel sein, dass sich die Wirtschaften der Südländer und Deutschland in dem Maße angleichen, dass die Südländer etwas besser und die deutsche Wirtschaft etwas schlechter wird. Damit würde Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verspielen und als letzte verbliebene Lokomotive in Europa ausfallen.

Die Wirtschaft, die Produktivität in Frankreich müsste um 35 Prozent günstiger werden, wenn sie mit der deutschen Wirtschaft gleichziehen will. Die Differenz in Höhe von 35 Prozent lässt sich nicht allein durch Reformen, wie zum Beispiel Lohnverzicht, ausgleichen. Für Frankreich wäre eine Währungsabwertung unverzichtbar, was Deutschland im Währungsverbund mit Frankreich jedoch nicht wieder gut zu machende Nachteile bringen würde. Weiter erlahmender Reformdruck und Inflation wären in Deutschland die Folge. Können Sie sich einen Lohnverzicht in dieser Größenordnung vorstellen? Von der französischen Regierung kam jüngst tatsächlich die Empfehlung, Deutschland möge seine Löhne soweit erhöhen, bis man mit Frankreich wieder gleichzieht. Welche Konsequenzen das für die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb hätte, brauche ich Ihnen bestimmt nicht näher erläutern.

Deshalb brauchen wir eine neue Flexibilität, die mit der jetzigen Einheitswährung für Länder unterschiedlichster Entwicklung, mit unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Niveaus nicht gegeben ist. Aus diesen Gründen ist eine Auflösung des europäischen Währungsverbundes in seiner jetzigen Form ökonomisch betrachtet unumgänglich. Der Euro spaltet Europa. Deshalb brauchen wir eine neue Flexibilität und neue, erweiterte Handlungsmöglichkeiten. Weil Deutschland eine Exportnation ist, ist es unser ureigenstes Interesse, das es in ganz Europa Wirtschaftswachstum und Nachfrage gibt. Die Kritik der anderen Parteien ist falsch und scheinheilig, denn offenbar geht es ihnen gar nicht um die "Rettung" der anderen europäischen Staaten. Als es in der EU noch nationale Währungen gab, konnten alle Staaten wachsen und gedeihen. Gelegentliche Aufwertungen der DM haben Deutschland eher genützt als geschadet, weil die Inflation gebremst wurde und der Wettbewerbsdruck unsere Produktivität erhöht hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die DM insgesamt 17mal aufgewertet, was die deutsche Wettbewerbsfähigkeit eher befeuert hat. In den achtziger Jahren musste man noch fast vier DM für einen US-Dollar im Unterschied zu heute auf den Tisch legen.

Wir fordern eben nicht den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Den großen Knall gibt es, wenn es so weitergeht wie bisher. Denn wir leihen aktuell überschuldeten Ländern noch mehr Geld, das diese niemals zurückzahlen können, weil sie mit dem Euro nicht wettbewerbsfähig sind. Durch das fehlende Wirtschaftswachstum in den Südländern, brechen den Ländern die Steuereinnahmen weg und die dortige Bevölkerung reagiert mit vermehrter Schwarzarbeit auf Steuererhöhungen. In den Südländern gibt es vor allem massive Ausgabenkürzungen bei Gesundheit, Bildung und die sozialen Auffangnetze bekommen immer größere Löcher. Sie können ihre Ausgaben nur über neue Schulden abdecken, was ihre Wirtschaftskraft weiter schwächt. Es ist bei diesem System nur eine Frage der Zeit, bis die Eurozone zusammenbricht und das große Chaos ausbricht.

Tatsächlich fordern wir, dass zunächst die Südländer ausscheiden können. Deutschland wird also keineswegs gegenüber unseren wichtigsten Absatzmärkten unkontrolliert aufwerten. Die Deutsche Bundesbank könnte wieder, wie es aktuell die schweizerische Notenbank im Verhältnis zum Euro praktiziert, Einfluss auf die Entwicklung der Wechselkurse nehmen. Eine verbesserte Wettbewerbssituation der Südländer ist für die deutsche Wirtschaft locker verkraftbar. Die Vorprodukte für die deutsche Wirtschaft würden sich um das Maß verbilligen, um welches Maß die Währung aufwerten würde. „Die Auflösung des Euro-Verbundes kostet angeblich deutsche Arbeitsplätze. Das ist falsch. Man kann deutsche Arbeitsplätze nicht mit einer Währung sichern, die Arbeitsplätze in den europäischen Partnerstaaten zerstört. Wer das will, handelt nationalistisch und anti-europäisch.“ Dr. Bernd Lucke (Prof. für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg)

Unter dem Strich sind der geordnete Umbau der Eurozone und die damit verbundene Abwicklung des Euros in seiner jetzigen Form der wesentlich günstigere Versuch, als ihn künstlich mit uneinlösbaren Milliardenkrediten am Leben zu erhalten. Die deutschen und europäischen Steuerzahler werfen in der jetzigen Situation gutes Geld dem schlechten Geld hinterher. Am Ende würde auch Deutschland in einer Sackgasse enden.

Der Euro hat sich im Vergleich zum US-Dollar hervorragend geschlagen – trotz Krise. Dieser Vergleich hinkt jedoch gewaltig! Hier werden zwei Währungsräume miteinander verglichen, die sich seit Ausbruch der Krise gegenseitig im Schulden-machen überbieten. Würde man den Euro mit gesunden und wirtschaftlich starken Währungsgebieten vergleichen, muss man leider von einer Weich-Währung sprechen. Dass der Euro eine Weichwährung ist, kann man an der Entwicklung des Goldpreises in Euro und auch an den Benzinpreisen an den Tankstellen sehr gut erkennen.

Wie gut es mitten in Europa bei nur 5 Millionen Einwohnern auch ohne Euro und ohne ausufernde Staatsverschuldung wirtschaftlich vorangehen kann, zeigt uns regelmäßig die Schweiz. Auch in diesem Jahr ist das Wirtschaftswachstum in der Schweiz wieder größer als in Deutschland. Die europäische Lokomotive Deutschland kann seiner Bevölkerung trotz Euro, trotz Europäischer Union, nicht den Wohlstand, nicht die Zukunft bieten, die die Schweiz seiner Bevölkerung bieten kann. Die Alternative für Deutschland tritt nicht nur für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, sondern auch für eine Staatsverschuldung, Wohlstand, Einkommen und nachhaltiger Beschäftigung nach Schweizer Vorbild an.

Der Goldpreis startete seinen Höhenflug als der Euro eingeführt wurde und später die Notenbanken ihre Notenpressen anwarfen. Nun setzte parallel zu unserer Parteigründung der jüngste Goldpreisverfall ein. Es kam zu den größten Tages-verlusten seit 1980! Den Grund für den Preisverfall könnten wir mit dem Ende der hemmungslosen Gelddruckerei, wofür die neu gegründete Partei AfD steht, rechtfertigen. Wir könnten! Darüber hinaus kehrte parallel zur Parteigründung der Frühling in Deutschland ein. Na wenn das kein gutes Omen für die junge Partei ist, was dann?

Heiko Kolodzik, 22. April 2013

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Weitere wichtige Themen, die wir für Sie in zukünfgtigen Vorträgen bereit halten:
  1. Wie das Recht in Europa unaufhörlich gebrochen wird?
  2. Wo werden wir enden, wenn wir die heutige Politik fortsetzen?
  3. Am Anfang an das Ende denken. Was passiert, wenn sich die Politik der AfD durchsetzt?
  4. Der soziale Sprengstoff in den Südländern – Eine Analyse
  5. Die deutsche Einwanderungspolitik – Qualität statt Quantität
  6. Die deutsche Steuerpolitik – Der Lobbyismus der Rechtsanwälte und Steuerberater
  7. Die Gesundheitspolitik – Ärztemangel & Lobbyismus der Pharmaindustrie
  8. Die deutsche Energiepolitik und deren Folgen
  9. Das deutsche Schulsystem, Kinder- und Jugendbetreuung
  10. Die deutsche Statsverschulung und deren Entwicklung
  11. Staatsgeheimnis Bankenrettung
  12. Lobbyismus in Brüssel – Wer regiert Europa wirklich?
  13. Bürokratie und deren Kosten in Brüssel
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