Der Skandal ist - trotz mehrfacher Ausfälle - immer noch nicht beseitigt!

Trotz mehrerer Staatspleiten, die nur mit vielen Milliarden von Steuerzahlergeldern hinausgeschoben und keinesfalls damit gelöst werden konnten, gelten Investitionen in Staatsanleihen (auch in griechische Staatsanleihen) immer noch als risikofrei, sozusagen mündelsicher. Noch immer brauchen Banken derartige Investments in solche Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen bzw. absichern. So können sich die Banken beispielsweise 1 Milliarde Euro bei der Europäische Zentralbank (EZB) für 1 Prozent Zinsen über 3 Jahre ausleihen und dieses Geld umgehend zu 100 Prozent in hochverzinste (ausfallgefährdete) Staatsanleihen investieren. Dadurch kassieren die Banken, vereinfacht ausgedrückt, eine unendliche Rendite - wenn es gut geht. Wenn nicht, dann muss wie gewohnt der Steuerzahler einspringen! Für die Institute ist das ein gutes Geschäft. "Italiens Banken können ihre Gewinne um 10 bis 35 Prozent steigern, wenn sie das Geld der EZB nehmen und dafür ein- bis fünfjährige Anleihen ihrer Regierung kaufen", schreibt die Citigroup.

Für jede Investition in Sachwerte, die Sie tätigen wollen (z. B. Eigenheim), verlangt die Bank zu Kreditabsicherung Eigenkapital von Ihnen - aber die Banken dürfen auf Ihre Kosten zocken!

"Es ist offensichtlich, dass die EZB ihre eigenen Anleihekäufe durch von ihr finanzierte Käufe der Banken ersetzt hat", sagt Richard Werner, Professor für Bankwesen in Southampton. Aber: Das Risiko für die EZB ist das gleiche. Sollte ein Euro-Land pleitegehen, sind die Banken als Financiers ebenfalls Pleite und die als Sicherheiten bei der EZB hinterlegten Staatspapiere wertlos. Dann rückt der Zahltag näher, an dem die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Und noch etwas kommt hinzu: Mit ihrer Politik des billigen Geldes könnte die auf Geldwertstabilität verpflichtete EZB auch die Inflation anheizen.

Eigentlich soll die Europäische Zentralbank dafür sorgen, dass die Preise stabil bleiben. In Wirklichkeit ist sie mit einem Billionen-Einsatz dabei, die Politik der europäischen Einigung zu retten. Dabei wurde sie vom Währungshüter zur Gelddruckmaschine. Vor allem für den Wert des Geldes ist das ein Kurswechsel mit enormen Risiken. Die EZB ist Bankenretter, Staatsfinanzierer, Gelddruckmaschine und Bad Bank zugleich. Ein knappes Drittel des Grundkapitals der EZB hat der deutsche Steuerzahler bereitgestellt. Damit stellen unsere europäischen Politiker das Geld der Steuerzahler ins Risko!

"Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Doch mittlerweile hat die EZB Staatsanleihen im Volumen von 218 Milliarden Euro aufgekauft. Die Bilanzsumme der Notenbank hat sich nicht zuletzt wegen der großzügigen Stützungsaktionen der EZB für die Banken von 1,3 Billionen Euro im Januar 2008 auf 2,7 Billionen Euro im Januar 2012 beinahe verdoppelt.

Schon im Frühjahr 2010 zeichnete sich der Bruch innerhalb der EZB ab. Bundesbank-Chef Weber und EZB-Chefvolkswirt Stark traten aus Protest gegen die EZB-Aktionen zurück. Streitpunkt war immer wieder der Aufkauf von Staatsanleihen, den die EZB seit August vergangenen Jahres auf die großen EU-Staaten Spanien und Italien ausweitete. Die EZB und die nationalen Notenbanken dürfen nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU keine "Weisungen (von EU-Organen oder Regierungen) einholen oder entgegennehmen" und die Regierungen und EU-Organe "verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, (die Notenbanker) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen". Änderungen des Vertrags müssten alle nationalen Parlamente der EU zustimmen.

Auch die Besetzung der Schlüsselpositionen im Management der EZB zeigt, wie schnell das Bundesbank-Erbe verblasst ist. Zum Start waren fast alle wichtigen Positionen in der Kommunikation und im Zusammenhang mit der geldpolitischen Strategie mit ehemaligen Bundesbankern oder Niederländern besetzt.

Unter dem zweiten EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet änderte sich das schnell. Die Leitung der Kommunikation ging an eine Französin, ebenso das Direktorat Geldpolitik. Die dazugehörigen Divisionen geldpolitische Strategie und geldpolitische Ausrichtung übernahmen Italiener. Seit dem Rücktritt zum Jahreswechsel von Issings Nachfolger Jürgen Stark ist nun auch die Zuständigkeit im Direktorium für Volkswirtschaft und Geldpolitik nicht mehr in deutscher Hand, sondern in belgischer.

Noch dazu hat sich die Bundesbank-Fraktion in der Schuldenkrise durch zwei Rücktritte selbst geschwächt. Der erste spektakuläre Rückzug war der des Bundesbank-Präsidenten Axel Weber. Er galt lange Zeit als sicherer Nachfolger Trichets. Doch seit dem Eklat im Mai 2010, als er offen gegen den Beginn der Anleihekäufe opponiert hatte, war er im Zentralbankrat weitgehend isoliert gewesen. Am 11. Februar 2011 erklärte Weber, dass er nicht mehr als Kandidat für die Trichet-Nachfolge zum 1. November 2011 zur Verfügung stehe, weil er "in wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung" vertrete. Unter diesen Umständen könne er nicht EZB-Präsident werden, weil sonst die Glaubwürdigkeit des Amtes leide. Auch bei der Bundesbank scheidet er vorzeitig aus.

Webers Nachfolger bei der Bundesbank, Jens Weidmann, der aus dem Kanzleramt nach Frankfurt wechselt, bleibt der Linie seines Vorgängers treu und hat damit im Zentralbankrat ebenso wenige Verbündete. Noch größere Schockwellen an den Märkten löste der Rücktritt des Chefvolkswirts Jürgen Stark am 9. September 2011 aus. Offizielle Gründe gab er keine an. Doch intern war klar, dass er sich gegen die Ausweitung der Anleihekäufe auf italienische und spanische Papiere gewehrt hat, die der Zentralbankrat gegen den deutschen Widerstand im August beschlossen hatte.

Es zeigte sich, dass sich die Deutschen und ihre wenigen Verbündeten, wie der luxemburgische Zentralbankchef Yves Mersch, in einer Minderheitenposition befanden. Weidmann war einer der wenigen, die sich öffentlich kategorisch gegen eine deutliche Ausweitung der Staatsanleihekäufe wandten: "Aus Sicht hochverschuldeter Staaten mag es verlockend erscheinen, wenn die Notenbanken die Rolle des ,lender of last resort' für Staaten übernehmen", warnte Weidmann Ende November 2011. "Die monetäre Staatsfinanzierung wurde im Euro-Raum nicht nur aufgrund der stabilitätspolitischen Risiken verboten. Sie wurde auch verboten, weil hierdurch Risiken aus der Staatsverschuldung umverteilt würden." Das überschreite das Mandat der EZB.

Diese Warnungen scheinen aber immerhin insoweit gefruchtet zu haben, dass die Käufe der EZB im internationalen Vergleich recht begrenzt blieben. Nach Kalkulationen von Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, belaufen sich die Anleihekäufe der Frankfurter Notenbank auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Euro-Raums, während die US-Notenbank Fed und die Bank of England rund 18 Prozent des BIP für Interventionen in den Bond-Märkten freigaben. Wenn man unbegrenzt Staatsanleihen kauft, kann man die No-Bail-out-Klausel auch gleich streichen. In der Bilanz der EZB türmen sich mittlerweile gigantische Risiken auf, die dringend wieder abgebaut werden müssten.

Bisher hat die EZB erst die sogenannte Geldbasis aufgebläht, also vor allem das Geld, das die Banken bei der EZB halten. Inflation droht aber erst, wenn die Geldmenge stärker wächst, also wenn die Banken wieder mehr Kredite vergeben und damit Geld schöpfen. Zuletzt wuchs die Geldmenge nur um rund 3 Prozent. Aber wenn die Euro-Krise überwunden ist, kann sich das rasch ändern. Darum wird ein zweiter Ex-Bundesbank-Vorstand, der sich namentlich nicht zitieren lassen will, noch deutlicher: "Eine Inflation von drei Prozent bei einem Leitzins von einem Prozent ist Verrat am Sparer."

"Das Ende vom Lied wird sein, dass die EZB versuchen wird, die Staatsschulden der peripheren Länder durch höhere Inflationsraten zu beseitigen. Schließlich hat der Club Med im EZB-Rat die Mehrheit", sagte Ifo-Chef Sinn. Mit "Club Med" meint er die Südeuropäer mit ihrem nonchalanten Verhältnis zur Preisstabilität. "Wenn der EZB das gelingt, verlieren wir einen Teil unserer Vermögensansprüche gegen diese Länder." Ähnliches fürchtet der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide. Er sei skeptisch, dass die EZB standhaft bleibe, wenn ein Inflationsschock komme, sagte er. "Wenn die EZB das Ziel der Preisstabilität über Bord werfen sollte, dann wäre das der letzte Pfeiler, der von der Währungsunion kippt."

Am 8. Dezember vergangenen Jahres trat der nüchterne Wirtschaftsprofessor und frühere Goldman-Sachs-Manager in Frankfurt vor die Presse und verkündete neben der Zinssenkung auf 1 Prozent eine Maßnahme, die es in sich hatte: Er bot den Banken zum aktuellen Leitzins unbegrenzte Liquidität für drei statt bislang einem Jahr an. 523 Banken nutzten die Offerte und sogen sich wie nie zuvor mit Zentralbankgeld voll. Insgesamt waren es 489,2 Milliarden Euro. Im kommenden Februar will die EZB den Banken erneut ein solches Angebot unterbreiten.

Was die Banken mit dem Geld unternehmen, zeigt sich momentan. Spanien konnte bei seiner Anleiheauktion mit 10 Milliarden Euro doppelt so viele Staatsanleihen mit verschiedenen Laufzeiten absetzen wie geplant. Und der Zinssatz bei dem dreijährigen Bond lag mit 3,3 Prozent gut einen Prozentpunkt unter dem Niveau der Dezember-Auktion. Auch Italien verkaufte Bonds verschiedener Laufzeiten im Volumen von insgesamt 12 Milliarden Euro mit deutlich geringeren Zinssätzen. "Da gibt es natürlich eine Verbindung zu den Dreijahreskrediten der EZB", sagt Nick Matthews von der Royal Bank of Scotland.

Wer die Zeichen der Zeit richtig deuten will, muss sich die Zinsentwicklung anhand der Laufzeiten nur ansehen. Entspannung gibt es nur bei dreijährigen Laufzeiten. Bei den zehnjährigen Laufzeiten sind keine Veränderungen zu erkennen! Ein Beweis dafür, dass die Probleme nicht gelöst, sondern nur vertagt bzw. in die Zukunft verschoben wurden.

Letztendlich landen die Papiere ohnehin auf den Konten der EZB - als Sicherheit für frisches Zentralbankgeld. Die Risiken werden also lediglich hin- und hergeschoben. Auch Bill Gross, der den weltgrößten Anleihefonds der Allianz-Tochter Pimco verwaltet, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Hütchenspiel".

Außerdem begann die EZB nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 nicht nur damit, den Banken bei Bedarf Liquidität in unbegrenzter Höhe zuzuteilen. Gleichzeitig verringerte sie auch noch die Bonitätsanforderungen an die von den Geschäftsbanken im Gegenzug hinterlegten Sicherheiten - zum Teil reichten als Sicherheit schon Papiere mit Ramschstatus. Dieser Schritt erleichterte die Geldversorgung des Bankensektors und beruhigte die Stimmung. Zugleich aber erhöhte dieser Schritt die Risiken für die Notenbank, zumal sie nicht nur Abstriche bei den Hinterlegungssicherheiten machte, sondern zusätzlich auch noch die Liste der berechtigten Schuldtitel erweiterte.

"Wenn es ganz schlimm kommt und es tatsächlich Zahlungsausfälle gibt", sagt Thorsten Polleit, Volkswirt bei Barclays Capital in Frankfurt, "entsteht ein Kapitalisierungserfordernis, und das trägt letztlich der Steuerzahler." Außerdem steigt die Gefahr, dass einige Bankhäuser wie ein Süchtiger von den Liquiditätsspritzen der Notenbank abhängig werden, weil sie von den üblichen Kreditwegen abgeschnitten sind.

Um angeschlagenen Banken zu helfen, hat die EZB bis auf weiteres die Mindestanforderungen an die Sicherheiten marktfähiger Schuldtitel ausgesetzt, die von den Regierungen Griechenlands, Irlands und Portugals entweder selbst begeben oder von ihnen garantiert werden. Die Mindestreserve schreibt vor, welchen Prozentsatz ihrer kurzfristigen Kundeneinlagen Geschäftsbanken bei der Notenbank hinterlegen müssen. Eine Erhöhung der Reserve entzieht den Instituten Liquidität, eine Senkung verschafft ihnen mehr finanziellen Spielraum. Im Dezember 2011 hat die EZB den Mindestreservesatz von 2 auf 1 Prozent halbiert. Während wir Steuerzahler für die hier angerichtete Zeche gerade stehen und in deren Folge auf Wohlstand und Lebensqualität verzichten müssen, belohnen sich die Verursacher mit üppigen Gehältern und Pensionen auf Lebenszeit. Wann wird sich zum „Arabischen Frühling“ der „Europäische Frühling“ dazugesellen? Wenn das über den Tisch gezogene Wählervolk aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen wird!

Neben den 2 Billionen Staatsschulden kommen noch 1,3 Billionen Euro allein durch künftige Pensionsansprüche der Beamten hinzu. Eine Art Sparbewusstsein ist dagegen überhaupt nicht vorhanden. Dadurch sehe ich keine Chance, dass das jemals zurückgezahlt werden wird.

Ratingagenturen - Die Brandmelder sollen ausgeschaltet werden

Wenn es für unsere Politiker ein Wunschkonzert gäbe, würden Sie sich wünschen, dass man sofort die Brandmelder im Konzertsaal deinstalliert. Dabei melden sich die Ratingagenturen, die Brandmelder für Überschuldung, gerade noch rechtzeitig zurück, denn der Reformeifer in den Euro-Ländern erlahmt bereits schon wieder. Juristen des Europäischen Rats präsentieren Unterhändlern der EU-Regierungen hinter verschlossenen Türen eine schon wieder aufgeweichte Version des geplanten Fiskalpakts. In Frankreich kündigt sich der Wahlkampf an. Deshalb verkündet die Politik wieder vollmundig: Weitere drastische Sparmaßnahmen wird es nicht geben! Anstatt zu sparen, will Griechenland sich lieber mit 400 Panzern aus den USA eindecken.

Würde eine europäische Ratingagentur alles besser machen? Auch nicht. Das Problem ist vielmehr, dass die Agenturen allzu wichtig geworden sind. Diese Macht haben ihnen Politiker, Aufsichtsbehörden und Investoren selbst zugebilligt: Banken dürfen die Ratings verwenden, um die Vorgaben zur Eigenkapitalunterlegung zu berechnen, Versicherer dürfen Anleihen in großem Stil nur kaufen, wenn sie bestimmte Ratings haben, und auch bei der Auflage vieler Publikumsfonds sind Ratings eine Grundlage.

Der Grund für diese Ermächtigung ist Bequemlichkeit. Ratings sind so praktisch und übernehmen wie der Besen in Goethes Ballade vom Zauberlehrling die Arbeit des Knechts: Statt Daten und Zusammenhänge selbst zu analysieren, schaut man auf das in ein paar Buchstaben zusammengefasste Urteil der Agenturen.

Mit freundlichen Grüßen zum Wochenende

Heiko Kolodzik
Diplom Betriebswirt
Stiftungsmanager (EBS)
Testamentsvollstrecker (EBS)