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Warum die Alternative für Deutschland im Europaparlament und bei den anstehenden Landtagswahlen die erste Wahl sein muss! |
„Die heißesten Orte in der Hölle sind reserviert für jene, die in Zeiten moralischer Krisen nicht Partei ergreifen.“ (Dante Alighieri, italienischer Dichter und Philosoph 1265 - 1321) In Deutschland führen noch immer die politischen Parteien die Regierungsgeschäfte, die die nachhaltig verheerende Wiedervereinigungspolitik mit all ihren wirtschaftlich anhaltenden negativen Folgen für Gesamtdeutschland zu verantworten haben. Es führen noch immer die Parteien die Regierungsgeschäfte, die die desaströse Europapolitik, die Euro-Rettungspolitik und die damit einhergehende ausufernde Staatsverschuldung zu verantworten haben. Das ist volks- und betriebswirtschaftlich ein Unding! In jedem verantwortungsvoll geführten Unternehmen wären die Vorstände mit einer derart schlechten Performance vom Aufsichtsrat längst von ihren Aufgaben entbunden worden. Lediglich in der „Deutschland AG“ sitzen heute noch immer dieselben Parteien im Sessel, die den ganzen Schlamassel zu verantworten haben. Damit muss jetzt Schluss sein, denn erstmals bietet sich dem Aufsichtsrat (dem Volk) eine ernst zu nehmende Alternative an. 1. Gescheiterte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in OstdeutschlandAufgrund der Wirtschaftspolitik liegen die Zuwachsraten im Osten nun schon seit 2010 wieder unter denen im Westen Deutschlands. Die ostdeutsche Industrie war zu DDR-Zeiten führend unter den RGW-Staaten, insbesondere beim Vergleich des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf. Während der Wiedervereinigung wurden in Ostdeutschland ca. 75 Prozent der ursprünglichen Wertschöpfungskette der ehemaligen DDR vernichtet. Im selben Zeitraum verloren die restlichen Ostblock- bzw. RGW-Staaten nur zwischen 25 und 35 Prozent ihres BIP, obwohl sie im Gegensatz zu Ostdeutschland ohne großzügige Transferzahlungen des Westens auskommen mussten (Quelle: Hans-Werner Sinn, Kaltstart, 1993 Dieses Buch sollten alle lesen, die mitreden oder führen wollen). Wie hoch ist das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland heute im Vergleich zu den anderen RGW-Staaten? Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Wiedervereinigungspolitik Ostdeutschland im Vergleich zu den anderen ehemaligen RGW-Staaten heute deutlich schlechter dastehen würde, wenn man die Transferleistungen des Westens heraus rechnet. Die Verursacher von damals sitzen noch heute ungestraft am Steuer. Folgende Fragen müssen ausgeleuchtet werden: Wie viele Waren und Dienstleistungen werden in den neuen Bundesländern hergestellt? Wie viele Güter wären in Ostdeutschland hergestellt worden, wenn der Osten nicht auf die Transferzahlungen des Westens zurückgreifen könnte? Wie hoch ist der ostdeutsche Eigenbeitrag zum jetzigen Lebensstandard im Osten? Wie würde der ostdeutsche Lebensstandard ohne westdeutsche Transferzahlungen im Vergleich zu den anderen ehemaligen Ostblockstaaten heute aussehen? Die westdeutsche Industrie hat im Zuge der Wiedervereinigung außerordentlich von den vielen ostdeutschen Konsumenten profitieren können. Der kurzzeitige Erfolg, auch für Deutschland insgesamt, ist unbestritten. Die daraus resultierenden langfristigen Schäden müssen nun mehrere Generationen ausbaden. Man hätte Deutschland bei der Wiedervereinigung durchaus vor Schaden bewahren können - den Solidaritätszuschlag Ost bräuchten wir heute nicht mehr. Allerdings hätte man dann keine Klientelpolitik betreiben und keine Wahlgeschenke verteilen dürfen. Man hätte die Vorschläge der Ökonomen ernst nehmen müssen. Die Vorschläge von damals sind grundsätzlich auch heute noch aktuell (Ostdeutschland als Sonderwirtschaftszone: spezielle Strukturförderung, wie zum Beispiel niedrigere Unternehmensbesteuerung, Arbeitsplatzförderung, Lohnkostenzuschüsse, flexibleres Arbeits- und Verwaltungsrecht etc.). Allerdings trifft man heute in Ostdeutschland auf wesentlich schlechtere Bedingungen als 1990, denn inzwischen sieht sich der Osten Deutschlands mit der Abwanderung seiner Fachkräfte konfrontiert, die Industriestrukturen sind nicht mehr vorhanden und die Standortpolitik, insbesondere die Standortförderung, wird inzwischen im Wesentlichen durch Brüssel bestimmt. Literatur zur Vertiefung des Themas: Prof. Sinn, Hans-Werner: Kaltstart - Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung Prof. Hankel, Wilhelm: Die sieben Todsünden der Vereinigung. Wege aus dem Wirtschaftsdesaster Dirk Laabs: Der deutsche Goldrausch: Die wahre Geschichte der Treuhand
2. Europa- und Euro-RettungspolitikEs ist allgemein bekannt, dass die Euro-Einführung ein Fehler war. Die Parteien, die die fatale Euro-Einführung zu verantworten haben, sind bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden. Die damaligen Verantwortlichen stürzen heute mit ihrer Politik, wieder mit dem Segen der deutschen Industrie und der Gewerkschaften, große Teile Südeuropas ins Verderben. Heute, 23 Jahre nach der Wiedervereinigung, kann man sehr gut erkennen, wohin eine solche kurzsichtige und egoistische Wirtschaftspolitik führt. Mit dieser Politik wird nach dem Solidaritätszuschlag Ost der Solidaritätszuschlag Süd die unvermeidliche Folge sein. Allerdings wird der Solidaritätszuschlag Süd die deutschen Steuerzahler diesmal überfordern. So wie damals profitiert momentan wieder die deutsche Industrie vom Niedergang anderer Wirtschaftsräume. Die daraus resultierenden negativen Folgen werden die europäischen Steuerzahler viele Generationen lang äußerst schmerzhaft zu spüren bekommen. Genau hier kann die AfD im Wahlkampf ansetzen. Sie kann den Wählern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen (im weiteren Verlauf allen Deutschen) sozusagen vor deren Haustür aufzeigen, wohin eine derartige Wirtschaftspolitik führt, wer dafür verantwortlich ist. Sie kann zeigen, dass dieselben Verantwortlichen heute die europäische Wirtschaftspolitik verantworten und dass diese Politik umgehend gestoppt werden muss, wenn Südeuropa nicht das gleiche Schicksal erleiden soll wie Ostdeutschland. Hans-Werner Sinn hat 2010 folgendes geschrieben: „Bezüglich ihres Eigenbeitrags zum Lebensstandard liegen die Ostdeutschen schon deutlich hinter Slowenien, das nach den EU-Statistiken zu Kaufkraftvergleichen auf 82 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts kommt. Inzwischen befinden sich auch Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn auf der Überholspur.“ Ein größeres Armutszeugnis kann es für die verantwortliche Bundesregierung überhaupt nicht geben. Trotz der Milliarden bzw. inzwischen Billionen Transferzahlungen und trotz des Solidaritätszuschlages für die neuen Bundesländer befinden sich die RGW-Staaten bzw. die ehemaligen Ostblockländer auf der Überholspur, wenn es um den Vergleich des wirtschaftlichen Eigenbeitrages zum Lebensstandard geht. Hier ist ein schier unermesslicher Schaden - nicht nur in Ostdeutschland sondern für Deutschland insgesamt - entstanden, den Deutschland ganz offensichtlich auch in den nächsten 100 Jahren nicht wieder ausgleichen kann. Die Zuwachsraten der ostdeutschen Wirtschaft liegen nun schon seit 2010 unter denen im Westen Deutschlands (Quelle: Institut für Wirtschaftsforschung Halle)! Sobald die AfD diese abscheulichen Fakten für jeden Wähler verständlich aufbereitet, werden diese Parteien, die diese Politik zu verantworten haben, endlich vom Wähler ihre längst überfällige Quittung für ihr inkompetentes Handeln bekommen. Zurzeit werden die Verantwortlichen noch mit völlig unangemessenen Vergütungen und Pensionen begünstigt. Damit muss Schluss sein! Jeder Einzelne, der sich über den Solidaritätszuschlag beklagt, wird wissen, wem er das zu verdanken hat. Jeder Einzelne wird sich ausmalen können, wohin die derzeitige Europapolitik führt! 3. Das deutsche Demographieproblem in Verbindung mit der aktuellen Euro-RettungspolitikSobald die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden dem Staat wesentliche Steuereinnahmen wegfallen (insbesondere Lohn- und Verbrauchssteuern). Zur selben Zeit wird sich der Staat jedoch mit massiv ansteigenden Ausgaben konfrontiert sehen, z. B. mit den bisher ungedeckten Pensionsaufwendungen für die in den Ruhestand gehenden Beamten. Dieses gravierende Demographieproblem wird den Staat finanziell vor schier unlösbare Aufgaben stellen. Wird die jetzige Europapolitik so fortgeschrieben wie bisher, wird der deutsche Staat spätestens dann unter seiner Ausgabenlast zusammenbrechen! Das deutsche Demographieproblem finanziell zu lösen und gleichzeitig große Teile Europas finanziell zu alimentieren, ist ein Ding der Unmöglichkeit! Spätestens dann haben wir nicht nur ein schwaches Europa, sondern auch ein finanziell heruntergewirtschaftetes Deutschland. Nicht nur die Renten sind dann nicht mehr sicher. 4. Welchen Ausgang wird die Euro-Rettungspolitik und die Staatsverschuldung nehmen? Szenarien, ihre Eintrittswahrscheinlichkeiten und die Konsequenzen daraus.Der Bürger will wissen, wo das mit der Staatsverschuldung hinführt. Die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihnen diesbezüglich reiner Wein eingeschenkt wird, damit sie sich und ihre Familien angemessen auf die Zukunft vorbereiten können. Lesen Sie hier die Szenarien zum Ausgang der Staatsschuldenkrise: http://www.kolodzik.de/de/aktuelles/2013/4-szenarien-zur-staatsverschuldung.html
5. Eine Vision und Optimismus für Deutschland und EuropaDen Europäern fehlt es in der Mehrheit an Optimismus und Optimismus setzt eine Vision voraus. Die Visionen der Kanzlerin sind albern: „Zerbricht der Euro, dann zerbricht auch Europa“ oder „Deutschland ist zu klein für diese Welt, wenn wir gegen die aufstrebenden Länder, wie zum Beispiel China, bestehen wollen. Deshalb brauchen wir ein starkes Europa.“ Bei derartigen Aussagen fragt man sich unweigerlich, warum es dann die Schweiz auf der Landkarte überhaupt noch gibt? Ein starkes Europa: Ja. Allerdings kann es dabei nicht um Quantität, sondern nur um Qualität gehen. Die Alternative für Deutschland ist aufgefordert, eine Vision, beispielsweise die Vision 2020, zu entwickeln, mit der die Wähler wieder mit Optimismus nach vorn blicken können. Ohne Optimismus wird es kein Wachstum, keinen Wohlstand und kein glückliches Leben geben. Der Mensch an sich ist oft ein zutiefst zukunftsskeptischer Genosse. Veränderung? Da denkt er sofort an Unsicherheit und igelt sich in der Gegenwart ein. Jene Kulturen und Völker, die sich zu sehr an den Ruhm der Vergangenheit und die Geborgenheit der Gegenwart klammerten, dafür aber die Zukunft ausblendeten, hatten dementsprechend auch keine. Die Völker der Verzagten sind längst Geschichte. Deutschland hat die letzten 40 Jahre über seine Verhältnisse gelebt und hat damit seine Weichen für die Zukunft falsch gestellt. Um wieder auf den richtigen Weg zu gelangen, wird es viel Kraft und Entbehrungen kosten. Eine Zukunftsvision, für die es sich lohnt Entbehrungen in Kauf zu nehmen, wird die dafür notwendigen Kräfte in der Bevölkerung freisetzen. Die Menschen brauchen die Hoffnung, dass es morgen besser sein wird als heute. Was wir also brauchen, sind die Optimisten, die es schaffen, diese positive Einstellung in Energie umzusetzen und diese wiederum für die Gesellschaft einzubringen. Bisher konzentriert sich die AfD zu sehr auf die Dinge, die nicht gehen. Das Thema, den Euro in seinem jetzigen Bestand abzuschaffen, ist die eine Seite. Die andere Seite, die Zukunft nach dem Euro in seiner jetzigen Form, muss fokussiert werden. Hier kann einer der Ursprünge unserer großen Zukunftsvision liegen. Die Vision 2020 oder auch 2015 oder 2025 sollte an oberster Stelle bei der Programmentwicklung der Alternative für Deutschland stehen. Der Wähler interessiert sich nicht für das Klein-Klein. Er möchte eine Zukunftsvision, aus der er wieder Optimismus schöpfen kann. Es wird nur ein starkes Europa geben, wenn alle Europäer eine gemeinsame Vision vor Augen haben. ZusammenfassungEs mag sein, dass der Wähler bisher keine vernünftige Alternative vorgefunden hat. Aber jetzt bekommt der Wähler endlich eine Alternative zur bisher regelmäßig gescheiterten Wirtschaftpolitik. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft ist kein Ergebnis deutscher Wirtschaftspolitik. Den Erfolg haben die Unternehmen und seine Beschäftigten selbst zu verantworten, die sich im internationalen Wettbewerb mit Hilfe ihres Erfindergeistes und mit ihren daraus entstandenen Qualitätsprodukten trotz der schlechten Wirtschaftspolitik durchsetzen konnten. Die AfD muss dem Wähler vermitteln, wo die volkswirtschaftlichen Kompetenzen, die zur erfolgreichen Führung einer Volkswirtschaft notwendig sind, zuhause sind. Die Wähler erwarten von einer Partei ein Konzept, eine Vision für die Zukunft, aus der sie wieder Optimismus für sich und ihre Familie schöpfen können, hier muss sich die AfD mit aller Kraft beweisen! Volks- und Betriebswirte werden während ihrer Ausbildung auch in die Rechtswissenschaften eingeführt und entsprechend auf die Komplexität des Rechts sensibilisiert. Deshalb ziehen Volks- und Betriebswirte bei anstehenden Rechtsfragen spezialisierte Anwälte hinzu. Sie haben während ihrer Ausbildung gelernt, ihre eigenen Grenzen zu erkennen. Demgegenüber haben beispielsweise Anwälte während ihrer Ausbildung anhand ihres Studienplanes nicht eine Stunde Volks- oder Betriebswirtschaftslehre genießen können. Unser Problem: In unserer Regierung sitzen in der Mehrheit Kräfte, die viel zu häufig in ihrer Amtsausübung ihre Kompetenzen überschreiten und es aufgrund ihrer mangelnden Sensibilisierung nicht einmal merken. Unsere Volkswirtschaft muss endlich wieder von ausgebildeten Fachkräften gesteuert werden! Die AfD wird bei ihren potenziellen Wählern offene Türen einrennen, wenn sie es versteht, den Wählern diese Probleme und Lösungen leicht verständlich zu vermitteln. Ein Lösungsansatz wäre sicherlich auch der Verweis auf die Schweiz, denn im Wahlprogramm der AfD finden sich viele Parallelen. In der Schweiz wird seit langem die Volksabstimmung praktiziert. Die Schweiz glänzt mit Vollbeschäftigung, die Arbeitslosenquote liegt bei drei Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist trotz oder wegen des Schweizer Franken im Vergleich zum deutschen Wirtschaftswachstum mehr als doppelt so hoch und das private Netto-Geldvermögen pro Kopf ist mehr als dreimal so hoch! Eine vertiefende Analyse zur Staatsverschuldung finden Sie hier 04. November 2013 Heiko Kolodzik Dipl.-Betriebswirt |
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www.Kolodzik.de |
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