Persönliche Steuerpflicht

Bei der persönlichen Erbschaftsteuerpflicht (§ 2 ErbStG, § 4 AStG) muss zwischen der

unterschieden werden.

Unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Die unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht liegt vor, wenn der Erblasser bzw. Schenker oder der Erbe bzw. Beschenkte Steuerinländer sind.

Steuerinländer sind Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a ErbStG). Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen läßt, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Benützt zum Beispiel jemand seine ihm gehörende Doppelhaushälfte regelmäßig zweimal jährlich für vier bis sechs Wochen zur Jagd,
so begründet er dort seinen Wohnsitz (BFH, BStBl. 1989 II, 182). Die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde entfaltet allein keine unmittelbare steuerliche Wirkung. Wichtig ist die tatsächliche Aufgabe oder Begründung eines Wohnsitzes zum Beispiel durch nicht nur kurzfristige Vermietung oder durch Kündigung und Auflösung der Wohnung.

Seinen gewöhnlichen Aufenthalt, der im Gegensatz zum Wohnsitz entweder im Inland oder im Ausland vorliegen kann, hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Sofern es sich bei dem Aufenthalt ausschließlich um Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken handelt und nicht länger als ein Jahr dauert, liegt kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 9 AO vor.

Zum Kreis der Steuerinländer gehören auch deutsche Staatsangehörige, die ihren inländischen Wohnsitz aufgegeben haben. Sie bleiben noch fünf Jahre lang unbeschränkt steuerpflichtig – sogenannte erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 b ErbStG).

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht liegt vor, wenn weder der Erblasser bzw. Schenker noch der Erbe bzw. Beschenkte Steuerinländer sind.

Die Steuerpflicht erstreckt sich auf das erbschaftsteuerliche Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG.

Nicht zum Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG gehören:

Erweiterte beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Ähnlich wie die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht soll die erweiterte beschränkte Steuerpflicht verhindern, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger durch Auswanderung der deutschen Erbschaftsteuer entziehen kann. Bedeutung hat die erweiterte beschränkte Steuerpflicht vor allem vom sechsten bis zum zehnten Jahr nach Wegzug in ein Niedrigsteuerland. Wurde die deutsche Staatsangehörigkeit beim Wegzug aufgegeben, so kann die erweiterte beschränkte Steuerpflicht bereits mit der Aufgabe bzw. dem Wegzug in Betracht kommen.

Unilaterale Maßnahme zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung: § 21 ErbStG

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sieht das deutsche Erbschaftsteuergesetz die einseitige Anrechnung der ausländischen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf die deutsche vor (§ 21 ErbStG). Voraussetzung ist jedoch, dass die unbeschränkte Steuerpflicht gegeben ist, die Anrechnung beantragt wird und nicht die Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) anzuwenden sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass beim Vorhandensein eines DBA generell die Anrechnung ausgeschlossen ist. Sieht das DBA ausdrücklich die Anrechnung vor und sind keine abweichenden Regelungen vorhanden, so kann die ausländische Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf die deutsche angerechnet werden.

Bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung: DBA

Doppelbesteuerungsabkommen als bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gehen als Spezialnormen den Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vor. Dabei werden zwei grundsätzliche Methoden angewendet: die Anrechnungsmethode (die auf das Auslandsvermögen erhobene ausländische Erbschaftsteuer wird auf die inländische Erbschaftsteuer angerechnet) und die Freistellungsmethode (das Auslandsvermögen wird von der inländischen Erbschaftsteuer unter Progressionsvorbehalt freigestellt). Neuere Doppelbesteuerungsabkommen orientieren sich am OECD-Musterabkommen von 1966. Dieses Musterabkommen sieht die Anrechnungsmethode vor.