Die vorweggenommene Erbfolge kann durch Schenkung gehandhabt werden. Auf diesem Wege können u. a. steuerliche Einschränkungen umgangen werden.

A - Reduzierung der Bemessungsgrundlage

Ist kurzfristig gebundenes Vermögen mit einer hohen Bemessungsgrundlage vorhanden, empfiehlt sich die Umschichtung dieser Vermögenswerte in solche mit einer niedrigeren Bemessungsgrundlage, wie zum Beispiel Immobilien - oder Versicherungsvermögen.

Mittelbare Schenkung

Verfügt der Schenker nicht über Vermögensgegenstände mit einer niedrigen steuerlichen Bemessungsgrundlage, sondern über Vermögen mit einer hohen steuerlichen Bemessungsgrundlage wie zum Beispiel Bargeld beziehungsweise Sparkonten, kommt eine mittelbare Schenkung in Betracht.

Eine mittelbare Schenkung liegt vor, wenn dem Empfänger auf Kosten des Schenkers Vermögensgegenstände zugewendet werden, die sich nicht im Eigentum des Schenkers befinden.

Die mittelbare Schenkung kann einerseits dadurch erfolgen, dass der Schenker direkt mit einem Dritten einen Vertrag schließt, wonach der Dritte den Vermögensgegenstand an den Empfänger übereignen soll.

Anderseits besteht für den Schenker auch die Möglichkeit, dem Empfänger zweckgebunden den Kaufpreis für den Vermögensgegenstand mit der niedrigeren steuerlichen Bemessungsgrundlage zukommen zu lassen.

Damit das Finanzamt diese „Sachschenkung auf Umwegen" anerkennt und die niedrigere Bemessungsgrundlage ansetzt, müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• der Beschenkte erhält die Zuwendung auf Kosten des Schenkers,
• der Zuwendungsgegenstand ist im Schenkungsvertrag genau bestimmt und
• es bestehen bereits konkrete Absichten für den Erwerb des Zuwendungsgegenstandes.

Umwandlung von Barvermögen in Immobilienvermögen

Ein wichtiges Gestaltungsinstrument bei der Reduzierung der Schenkungsteuer-
belastung ist die Umwandlung von Barvermögen in Immobilienvermögen.

Der Schenker kann dabei Vermögen, welches bei der Übertragung auf den Empfänger mit den Verkehrswerten angesetzt werden würde, durch den Erwerb von Immobilien in Vermögen umwandeln, für das bei der Festsetzung der Schenkungs-
steuer niedrigere Besteuerungswerte zugrunde gelegt werden. Durch die Nutzung der niedrigeren Bemessungsgrundlage für Grundbesitz im Vergleich zu Vermögen, das zu Verkehrswerten besteuert wird, kommt es zu erheblichen Steuerersparnissen.

Die Umwandlung von Barvermögen in Immobilienvermögen kann auch im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erfolgen. Eine mittelbare Grundstücks-
schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte eine Geldzuwendung mit der Auflage erhält, ein bestimmtes Grundstück zu kaufen oder zu bebauen. Für die Festsetzung der Schenkungsteuer wird in diesem Fall nicht der Geldbetrag, sondern der Grundstückswert zugrunde gelegt. Damit die mittelbare Grundstücksschenkung steuerlich anerkannt wird, müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• im Schenkungsvertrag muss das zu erwerbende Grundstück bzw. die durchzuführende Baumaßnahme genau bezeichnet werden,
• die Vereinbarung muss tatsächlich durchgeführt werden und
• zwischen der Zuwendung des Geldbetrags und der bestimmungsgemäßen Verwendung muss ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen.

Umwandlung von Barvermögen in Versicherungsvermögen

Fällige Versicherungsansprüche gehören bei allen Versicherungsarten zum steuerpflichtigen Vermögen. Richtet sich der Versicherungsanspruch auf die Auszahlung einer Kapitalsumme, so ist er mit dem Nennwert anzusetzen. Ist die fällige Versicherung auf die Auszahlung einer Rente gerichtet, so erfolgt deren Bewertung mit dem Kapitalwert der jährlichen Rentenleistung.

Noch nicht fällige Versicherungsansprüche aus Lebens-, Kapital- und Renten-
versicherungen haben in aller Regel auch schon vor Eintritt des Versicherungs-
falles einen realisierbaren Vermögenswert. Hierbei handelt es sich um den Rück-
kaufswert.

Die Berechnung des Wertes der Ansprüche aus noch nicht fälligen Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen ergibt sich aus der Regelung in § 12 Abs. 4 BewG. Die Bewertung dieser Ansprüche erfolgt hiernach entweder mit zwei Dritteln der eingezahlten Beiträge oder mit dem (niedrigeren) Rückkaufswert. Der Steuer-
pflichtige muss den Rückkaufswert allerdings nachweisen.

Durch die Umwandlung von Barvermögen in Lebens-, Kapital- und Rentenver-
sicherungen mit anschließender Übertragung der Versicherung an den Beschenkten gehen lediglich zwei Drittel der eingezahlten Beiträge oder ein eventuell niedrigerer Rückkaufswert in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Schenkungsteuer ein.

B - Nutzung von Freibeträgen

Ein weiteres Mittel zur Reduzierung der Belastung durch Erbschaft- und Schenkungs- steuer ist die steueroptimale Nutzung der gesetzlich eingeräumten Freibeträge. In Betracht kommen dabei insbesondere Gestaltungen, die auf der Mehrfachnutzung des alle zehn Jahre neu eingeräumten persönlichen Freibetrages und der Schenkung auf Umwegen (Kettenschenkung) beruhen.

Zehn-Jahres-Frist

Nach der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes wurden die persönlichen Freibeträge für Ehegatten und Kinder des Erblassers signifikant erhöht. Bei Vermögensübertragungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten kann alle zehn Jahre ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 600.000 DM in Ansatz gebracht werden.

Die Ehegatten können demnach alle zehn Jahre Vermögen im Wert von maximal 600.000 DM steuerfrei einander übertragen. Bei Vermögensübertragungen der Eltern an die Kinder kann alle zehn Jahre ein Freibetrag in Höhe von 400.000 DM in Abzug gebracht werden und dies von jedem Elternteil an jedes Kind. So kann jedem Kind innerhalb von zehn Jahren insgesamt ein Betrag von 800.000 DM steuerfrei über- tragen werden, wenn davon jeweils 400.000 DM von jedem Elternteil stammen.

Kettenschenkung

Häufig übersteigt der Wert der beabsichtigten Schenkung die Höhe des jeweiligen persönlichen Freibetrages des Empfängers. Zum Teil sollen auch Schenkungen an Personen erfolgen, denen nur ein niedriger Freibetrag zusteht. In diesem Zusammenhang bietet sich die Möglichkeit der Zwischenschaltung von einer oder mehreren Personen im Rahmen einer Kettenschenkung an.

Eine Kettenschenkung liegt vor, wenn der Beschenkte den zugewendeten Gegenstand ohne rechtliche Verpflichtung, also aufgrund eines eigenen Entschlusses, an eine dritte Person weiterleitet. Bei einer echten Kettenschenkung werden zwei aufeinander folgende Schenkungen bewirkt.

Durch die mehrfache Nutzung von Freibeträgen und den Steuerklassenwechsel kann die optimale Ausschöpfung der Freibeträge erreicht werden. Zur Vermeidung der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs durch das Finanzamt ist darauf zu achten, dass die Weitergabe der Zuwendung durch den Zwischenerwerber freiwillig und nach Einhaltung einer so genannten Schamfrist von mindestens einem Jahr erfolgt. Auch sollte die Weiterschenkung nicht in genau gleicher Höhe erfolgen.

Die Übertragung von Grundvermögen gegen vorbehaltene dingliche Nutzungsrechte ist ein unentgeltliches Rechtsgeschäft. Nach der sogenannten Zurückbehal-
tungstheorie ist die Bestellung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des Übernehmers, da dieser das Grundstück nicht lastenfrei, sondern mit dem Nießbrauchsrecht des Übergebers belastet erwirbt. Gleiches gilt bei einem dinglichen Wohnrecht.

Dem Nießbraucher sind bei der Übertragung von vermieteten Objekten weiterhin die Mieten zuzurechnen, er kann die Grundstücksaufwendungen sowie die Gebäude-AfA in Abzug bringen.

Bei der Vereinbarung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an vermieteten Objekten sind zwar dem Nießbraucher die Mieten und die Grundstücksaufwendungen zuzurechnen, jedoch kann weder der Nießbraucher noch der Eigentümer die Gebäude-AfA in Abzug bringen. Gleiches gilt für einen Vermächtnis-Nießbrauch.