Vorab zum Euro: Man versucht die Stabilität der Währung zu organisieren indem man das Recht instabilisiert, das kann nicht gelingen. Damit wird Vertrauen zerstört, welches die Grundlage für eine stabile Währung ist. Der Euro-Währungsraum wird überleben, wenn eine der zwei Bedingungen erfüllt ist. Erstens: Die Euro-Länder bilden einen gleichmäßig stark ausgeprägten Wirtschaftsraum. Ausgeschlossen. Nicht einmal in Deutschland finden wir einen gleichmäßig ausgeprägten Wirtschaftsraum, deshalb haben wir in Deutschland den Länderfinanzausgleich. Oder zweitens: So wie in Deutschland wird auch über alle Euro-Länder hinweg ein Länder-Finanzausgleich nach deutschem Vorbild installiert. Damit wäre die Transferunion von Nord nach Süd besiegelt. Alle Euro-Länder müssten auf einen großen Teil ihrer Hoheitsrechte verzichten und die Nordländer müssten ihre Steuereinnahmen mit den Südländern teilen. Die Variante zwei ist weder in den Südländern noch in den Nordländern der Bevölkerung vermittelbar. Deutschland wird beispielsweise in 10 bis 15 Jahren allein schon von seinem demographischen Problem finanziell überrollt werden, wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht. Wie Deutschland dann den europäischen Länderfinanzausgleich und sein massives Rentenproblem gleichzeitig stemmen soll, bleibt bisher unbeantwortet. Da der gleichmäßig ausgeprägte Wirtschaftsraum in Europa oder der Länderfinanzausgleich praktisch nicht durchsetzbar sind, kann das Scheitern des Euros ganz offensichtlich in der Endkonsequenz nicht verhindert werden.
Allerdings gibt es nicht wenige, die an eine Umsetzung des europäischen Länderfinanzausgleichs glauben. Dieser wird sich allerdings nur dann installieren lassen, wenn man das Volk vor vollendete Tatsachen stellt, indem man wie bisher den Prozess scheibchenweise vorantreibt, damit es der Wähler nicht merkt, gemäß dem Dreisprung von Frau Merkel: „Niemals – Vielleicht – Es ist alternativlos“. Wie schon der langjährige Euro-Gruppenchef und luxemburgische Ministerpräsident Juncker sagte: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Anhand der letzten Bundestagswahl, bei der sich die Mehrheit der Wähler täuschen ließ, dürften die Erfolgschancen für einen europäischen Länder-Finanzausgleich bei 50 Prozent liegen. Die große Mehrheit der Wähler will die so offensichtlichen Probleme gemeinsam mit der Kanzlerin verdrängen und von sinnvollen Lösungsvorschlägen erst gar nichts hören. Man muss jedoch damit rechnen, dass die getäuschten Wähler irgendwann auf die Barrikaden gehen. Unruhen in ganz Europa wären die Folge. Es muss deshalb befürchtet werden, dass die Wähler schon bald die verdiente Quittung für ihr gemachtes Kreuzchen erhalten.
Die Gesamtverschuldung in Deutschland (Staat, private Haushalte und Unternehmen), liegt inzwischen deutlich über 200 Prozent. Sie wird in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP) gesetzt, aus der heraus die Schulden bedient werden müssen. Ab 90 Prozent Staatsverschuldung wird der Staatshaushalt durch die Schuldenfinanzierung, der Zinslast, zunehmend eingeengt. Schulden lassen sich im Verhältnis zum BIP nur nachhaltig eingrenzen, wenn das Wirtschaftswachstum die Verzinsung der Staatsschulden übersteigt. Länder mit Wachstumsproblemen haben geringere Steuereinnahmen und senken ihre Ausgaben in der Regel nur halbherzig, was wiederum zu einem Wachstum der Staatsschulden führt. Da wir in gesättigten Märkten mit einer demographisch alternden Bevölkerung leben, ist ein Wirtschaftswachstum oberhalb der Verzinsung fast ausgeschlossen.
Die in der
deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse, die ab 2016 in Kraft
treten soll, ist nur eine Beruhigungspille der Politik. Auch
die USA haben eine Schuldenbremse. Seit Inkrafttreten des Gesetzes
haben sich trotz Schuldengrenze die US-Bundesschulden, versiebenfacht!
Warum zahlt Deutschland trotzdem so niedrige Zinsen für seine
Staatsanleihen, obwohl Deutschland hoch verschuldet ist? Der deutsche
Staat kann seinen Bürgern auf die verschiedenste Art und Weise in die
Taschen greifen und über diesen Weg grundsätzlich seine Gläubiger
bedienen.
Berücksichtigt man die Tatsache, dass der Staat seinen Bürgern beinahe unbegrenzt in die Taschen greifen kann, bekommt der Begriff Schuldentragfähigkeit eine völlig neue Dimension. Der Staat hat nicht nur Schulden, er hat auch Vermögen, welches aus Immobilien, Infrastruktur, Staatsbetrieben und seinen teils sehr vermögenden Steuerzahlern besteht. Bezieht man diese Gesellschaftsvermögen mit ein, kann die Schuldentragfähigkeit auf bis zu 600 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen (Quelle Heiner Flassbeck, ehemaliger Konjunkturchef des DIW und Chef-Ökonomen der UNCTAD).
Das deutsche Privatvermögen ist etwa fünfmal so hoch wie die deutschen Staatsschulden in Höhe von 2,1 Bill. Euro. Darin sind noch nicht einmal die restlichen europäischen Staatschulden berücksichtigt, für die Deutschland tendenziell mit Hilfe von Bankenunion, Euro-Bonds und ESM-Bürgschaften zukünftig haften soll! Für den Fall, dass die Krisenländer pleitegehen, liegen die Eventualverbindlichkeiten für Deutschland aktuell bei 688 Mrd. Euro (Stand: März 2013). Eine Staatspleite lässt sich vermeiden, wenn die privaten Vermögenswerte zur Tilgung herangezogen werden. Sogenannte Zwangsanleihen und Zwangshypotheken wurden nach dem Zweiten Weltkrieg vom Staat eingeführt und werden heute wieder hinter verschlossenen Türen diskutiert (siehe DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Die Höhe des zu opfernden Privatanteils eines jeden Einzelnen wird von dem Zeitpunkt des politischen Kurswechsels abhängen.
Die Finanzmärkte - die Vermögenden der Welt - kaufen dem deutschen Finanzminister zehnjährige Bundesanleihen für eine jährliche Verzinsung von aktuell nur 1,7 Prozent ab (Stand: November 2013). Daraus können wir ableiten, dass die Finanzmärkte die Inanspruchnahme der deutschen Bevölkerung bei der Tilgung der deutschen Staatsschulden einpreisen. Nur damit lässt sich die derzeit niedrige Verzinsung deutscher Staatsanleihen rechtfertigen. Die deutsche Bevölkerung muss sich bei diesem Szenario auf umfassende Einschnitte und einem damit verbundenen Einbruch ihrer Lebensqualität gefasst machen! Da die Vermögenswerte in Deutschland ungleich verteilt sind, werden die Vermögenden in etwa 30 Prozent ihrer Vermögenswerte zur Bedienung der deutschen Staatsschulden abschreiben müssen. Bei Verabschiedung der Eurobonds, der Bankenunion und des Zahlungsausfalls einiger Südländer werden die Vermögensverluste 50 Prozent deutlich überschreiten. Bei diesem Szenario würde ich auch in Deutschland bürgerkriegsähnliche Verhältnisse grundsätzlich nicht mehr ausschließen.
Schon jetzt befürwortet der Internationale Währungsfonds (IWF)
in seinem soeben veröffentlichten „Fiscal Monitor“ eine Schuldensteuer
auf die Ersparnisse der europäischen Bürger, um die Forderungen der
Banken zu befriedigen und das Geschäft mit den Schulden am Laufen zu
halten. Die Schuldenlast kann infolge der Finanzkrisen nur über Inflation bzw. Enteignung der Sparer gesenkt werden.
Letzteres befürwortet der IWF jetzt in seinem Monitor. Auf Seite 49
formuliert der Währungsfonds eine „einmalige“ Zwangsabgabe, „um die
Nachhaltigkeit der Schulden wieder herzustellen“. Durch diese
Zwangsabgabe sollen die europäischen Staatsschulden auf das Niveau vor
der Krise zurückgefahren werden. Hierzu müsste die Steuer „etwa 10
Prozent für Haushalte mit einem positivem Vermögensstand“ betragen. Um
einen vorzeitigen Kapitalabfluss zu verhindern, sollen zudem
Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt werden, sodass keine Ersparnisse
von der Abgabe unberücksichtigt bleiben. Für
Deutschland hat der IWF zudem weitere Vorschläge: Höhere Mehrwert- und
Einkommenssteuersätze. Hier regt der IWF einen Spitzensteuersatz von 55
bis 70 Prozent an. So wäre eine mögliche Steigerung der
Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung
möglich, was derzeit 80 Milliarden Euro ausmachen würde.
Die deutsche Bevölkerung ist im Durchschnitt solvent und nicht überschuldet, sie wäre nicht direkt betroffen. Auch die Unternehmensfinanzierungen sind grundsätzlich von einer Staatspleite losgelöst. Das Ausmaß der Staatspleite hängt im Wesentlichen vom Zeitpunkt der erklärten Zahlungsunfähigkeit oder der Aufkündigung der ursprünglich vereinbarten Rückzahlungsbedingungen ab. Wenn Rücklagen und Sicherheiten schon anderweitig verbraucht sind, wäre der Staat im schlimmsten Fall nicht mehr in der Lage, Verpflichtungen gegenüber seiner Bevölkerung befriedigend zu erfüllen. Die Beamtengehälter, Beamtenpensionen und andere vom Staat abhängige Finanzierungen sowie staatliche Subventionen könnten nicht mehr in dem vereinbarten Umfang bedient werden.
Im besten Fall kündigt der Staat seine vertraglichen Rückzahlungsverpflichtungen frühzeitig auf, wenn seine Einnahmequellen noch sprudeln und die finanziellen Rücklagen und Sicherheiten noch nicht aufgebraucht sind. Dann kann der staatliche Schuldenschnitt noch relativ schmerzfrei für seine Bürger vonstattengehen. Sagen Sie jetzt nicht, Verträge sind heilig und dürfen nicht nachverhandelt werden. Schulden sind schließlich kein physisches Objekt, sondern ein Vertrag, ein Stück Papier, dessen Einhaltung vom Staat überwacht wird. Der Staat ist durchaus in der Lage, diese Verträge zu ändern. Ein ordentlicher Konkurs, in dessen Rahmen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, ist schließlich fester Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Unternehmen leiten oft freiwillig ein Konkursverfahren ein, um im Geschäft zu bleiben und einen Teil ihrer Schulden abschreiben zu können. Auch Privatpersonen können Konkurs anmelden und sich so teilweise entschulden. Einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler der Welt und Wirtschaftsnobelpreisträger, Paul Krugman, kommt zu demselben Ergebnis.
So wie der Staat sich zurzeit über das Insolvenzrecht hinwegsetzt und damit einen Teil der Besitzer/Gläubiger von Staatsanleihen begünstigt, kann der Staat auch in umgekehrter Form die Besitzer von Vermögen überdurchschnittlich benachteiligen. Der Staat kann sich offensichtlich über Gesetze hinwegsetzen bzw. Gesetze ändern. So gelten beispielsweise seit dem 1. Januar 2013 neue Regeln beim Erwerb deutscher Staatsanleihen, welche entsprechende Umschuldungsklauseln, die einen Schuldenschnitt auf Kosten der Staatsanleihebesitzer ermöglichen, beinhalten. Auch das Versicherungsvertragsgesetz VVG wurde zum Nachteil der Versicherten verändert. Eigentum verpflichtet – steht im Grundgesetz.
Die Gläubiger wären damit allerdings vor den Kopf gestoßen. Im Jahr 2001 hat sich Argentinien entschieden, seine Schulden zu 70 Prozent nicht mehr zu bedienen. Darüber hinaus bekamen die Gläubiger die verbliebenen 30 Prozent nur dann zugesagt, wenn sie einer deutlich verlängerten Tilgungsstreckung zustimmten. Argentinien hat noch heute Probleme, sich wieder am internationalen Kapitalmarkt zu finanzieren. Die Investoren kaufen argentinische Staatsanleihen nur, wenn sie entsprechende Risikoaufschläge in Form von Zinsaufschlägen bekommen. Nun ist Argentinien allerdings kein Schwergewicht am Kapitalmarkt und den internationalen Investoren ergeben sich vielfältige Ausweichmöglichkeiten. Inzwischen sind die meisten Industrieländer überschuldet. Die Staatsverschuldung der G8-Staaten hat sich von 25,7 Billionen USD in 2007 auf 42,3 Billionen USD in 2013 erhöht. Ein zwischen der Europäischen Union, Großbritannien, Amerika, Japan und den anderen G8-Staaten abgestimmter Schuldenschnitt könnte womöglich Schlimmeres verhindern.
In unserem Papiergeldsystem wachsen die Geldmengen und Schulden ununterbrochen. Systembedingt sind sie durch die Leichtigkeit der Geldherstellung, dem Wachstumsdruck und dem Zinseszins zu Wachstum verdammt. Schuldenkrisen versucht man mit noch mehr Schulden zu lösen. Naturbedingt können Schulden, genauso wie Bäume, nicht in den Himmel wachsen! Unser Geldsystem in Form von ungedecktem Papiergeld basiert im Kern nur auf dem Vertrauen der Menschen in seine Stabilität. Geht das Vertrauen verloren, implodiert das System! Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Papiergeld irgendwann zu seinem inneren Wert zurückkehrt. Wer sich mit unserem Papiergeldsystem genauer auseinandersetzen möchte, dem empfehle ich das soeben erschienene Sachbuch von Raimund Brichta und Anton Voglmaier „Die Wahrheit über Geld“.
Exkurs Zinseszins: Hätte man zur Geburt Jesu nur einen einzigen Cent zu fünf Prozent angelegt, hätten wir heute, über 2.000 Jahre später, einen Wert, der mehr als 200 Mrd. Erdkugeln aus purem Gold entspricht! Bei einer Verzinsung von vier Prozent kämen wir immerhin noch auf 855 Erdkugeln aus purem Gold. Tatsächlich gibt es jedoch nur schätzungsweise 160.000 Tonnen Gold auf der Erde. Sie sehen, unser Papiergeldsystem mit seinem Zinseszins muss zwangsläufig in regelmäßigen Abständen, in Form von beispielsweise Währungsreformen, implodieren. Insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass dem wachsenden Geldvermögen, durch den Zinseszins, gleichermaßen eine wachsende Verschuldung gegenüberstehen muss (Bilanz aktiv/passiv).
Aus den Bedingungen beim Kauf von Bundeswertpapieren (also beispielsweise bei Staatsanleihen) geht hervor, dass bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen die Rückzahlungsbedingungen zum Nachteil der übrigen Gläubiger verändert werden können. Es ist bereits heute gängige Praxis, dass die Notenbanken die Staatsfinanzierung betreiben, indem sie frisches Geld drucken und damit ihre eigenen Staatsanleihen aufkaufen. So ist beispielsweise der größte Gläubiger bei britischen Staatsanleihen die Notenbank in Großbritannien. Die britische Notenbank hält bereits einen Anteil von 30 Prozent aller ausgegebenen Staatsanleihen. Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Notenbank über die Mehrheit verfügt. Sie könnte dann, zum Nachteil der übrigen Gläubiger, die Rückzahlungsbedingungen der von ihr ausgegebenen/gedruckten Staatsanleihen beliebig verändern.
Da die Notenbanken die Position des Schuldners und des Gläubigers auf sich vereinigen würden, könnten sie die Forderungen und Verbindlichkeiten miteinander verrechnen. Eine Billion Verbindlichkeiten und einen Billion Forderungen ergeben in Summe NULL. Befinden sich theoretisch 100 Prozent der ausgegebenen Staatsanleihen letztendlich im Besitz der Notenbank, wären die Staatsschulden damit zu 100 Prozent geschreddert, die Staatsverschuldung wäre wieder bei NULL. Wird also am Ende mithilfe der Notenbanken doch wieder alles gut? Mitnichten! Mit der Reduzierung der Staatsverschuldung ist die gleichzeitige Reduzierung des Geldvermögens verbunden, was bei entsprechendem Ausmaß einer Währungsreform gleichkäme. Die Staatsfinanzierung über die Notenbanken ist mit einer untrennbaren und äußerst unangenehmen Begleiterscheinung verbunden. Die Geldmenge und die damit verbundene Inflation erhöhen sich entsprechend. Seit dem Jahr 2000 hat sich im Euro-Währungsgebiet beispielsweise die Geldmenge M3 verdoppelt (Quelle: Deutsche Bundesbank). In den USA wächst die Geldmenge zurzeit um jährlich 7 Prozent.
Da aufgrund unseres Papiergeldsystems und seiner damit verbundenen Konstruktionsschwächen die Geldmengen und Schulden zu dauerhaften Wachstum verdammt sind, wird es in der Praxis keine schuldenfreien Staaten geben. Jeder einzelne kann seine Schulden nur so lange tilgen, wie er dafür das nötige Geld von anderen bekommt. Das heißt, andere müssen an seiner Stelle neue Schulden aufnehmen, weil ansonsten das System zusammenbricht - eine ewige Spirale. Ein tatsächlicher Schuldenabbau wäre mit einem Vermögensabbau in gleicher Höhe verbunden. Da die Notenbanken immer mehr in die Rolle des Staatsfinanzierers gedrängt werden, werden auch die Bilanzen der Zentralbanken irgendwann so toxisch sein, dass man ihnen nicht mehr traut. Dann müsste jemand her, der die Zentralbanken rettet. Sicher in diesem Geldsystem ist nur, dass die staatliche Überschuldung irgendwann kommt, nicht aber wann.
Laut Bundesbank haben Privatleute in Deutschland etwa 2 Billionen Euro auf Tages-, Festgeld- und Sparkonten angelegt (Geldmenge M3). Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei 2,1 Billionen Euro. Der Aufkauf der deutschen Staatsverschuldung würde die Geldmenge „nur“ verdoppeln, wenn sich die Schulden nicht weiter erhöhen. Eine Hyperinflation, so wie wir sie Anfang der Zwanzigerjahre in Deutschland hatten, wird es erst dann wieder geben, wenn die Verschuldung völlig aus dem Ruder gerät. 1922 hatte sich die Geldmenge gegenüber der Vorkriegszeit bereits verzwanzigfacht. Da die ausgegebenen Staatsanleihen unterschiedliche Restlaufzeiten haben, würden sich der Aufkauf und die damit verbundene Inflation über die Jahre verteilen. Bei einem realistischen Zeitraum von 15 Jahren würde sich eine durchschnittliche Inflation von 4,7 Prozent ergeben. Verteilt auf 20 Jahre wären es noch 3,5 Prozent. Allerdings wachsen die Schulden weiter und somit liegt das Geldmengenwachstum über sechs Prozent. Tendenziell wird die Inflation am Beginn der Zeitachse niedriger und am Ende deutlich höher sein. Die Gefahr einer letztendlichen Währungsreform zum Ende hin ist durchaus realistisch, wenn die Inflation und/oder die Schulden außer Kontrolle geraten.
Wann wird die Inflation einsetzen? Sie ist schon längst da,
wenn Sie das Wirtschaftswachstum mit dem Geldmengenwachstum
vergleichen. Sobald das von den Notenbanken kreierte Geld über die
Banken in den Wirtschaftskreislauf gerät, wird sich die Inflation auch
in der Realwirtschaft nicht mehr verbergen lassen. Nur
durch die regelmäßige Anpassung und Manipulierung der Warenkörbe, die
zur Messung der Inflation zusammengestellt werden, kann die offizielle
Inflationsrate niedrig gehalten werden. So werden die
Warenkörbe fast überall auf der Welt ununterbrochen angepasst. Das Ziel
ist immer das gleiche: Die Inflationsrate soll möglichst niedrig
ausfallen! Mal ist es die Quantität eines Gutes, mal seine Qualität, mal
die „hedonische Komponente“ (z. B. wird die Prozessor-Geschwindigkeit
von Computern erhöht, aber der Preis bleibt konstant - für diese
Qualitätssteigerung wird nun das Preisniveau gesenkt, da man für
gleiches Geld mehr bekommt), die den Warenkorb beliebig verzerren kann
und auch soll. Seit Beginn der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts
wird - von den USA ausgehend - an der Inflationsrate herum gedoktert. Im
Ergebnis werden all jene Komponenten des Warenkorbs, die eine stärkere
Geldentwertung andeuten, gedrückt und all jene Dinge, die dem
technischen Fortschritt unterliegen, massiv überbewertet bzw. im Preis
künstlich herabgesetzt.
Doch der
Reihe nach: Mengenmäßige Anpassungen fanden in der Vergangenheit zum
Beispiel häufig bei frischen Nahrungsmitteln oder im Energiebereich
statt. Teure Lebensmittel wurden im Warenkorb in der Menge
herabgesetzt, ebenso der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch. Auch die
qualitativen „Anpassungen“ betrafen bisher vor allem „food and energy“.
So wurden beispielsweise frisches Obst und Gemüse langsam gegen
Konserven und Tiefkühlkost ausgetauscht, gutes Rindfleisch gegen
qualitativ minderwertiges Hackfleisch. Ferner kletterte die Menge an
Fertiggerichten im Warenkorb. Den größten Witz erlauben sich die
Statistiker allerdings mit der Hedonik. Sie soll berücksichtigen, dass
einzelne Produkte - vor allem Elektroartikel - steten
Qualitätsverbesserungen unterliegen. Diese werden dann „berechnet“ und
vermindern den heutigen Preis einer Waschmaschine, eines Autos oder
eines Computers. So ist zum Beispiel ein CD-Spieler mit 16fachem
„Oversampling“ natürlich „besser“ als einer mit nur 4fachem. Oder ein
Laptop mit aktueller schneller Grafikkarte kann ja viel mehr als das
Gerät vor 4 Jahren. Diese Sicht der Dinge mag durchaus richtig sein.
Doch was hat das mit der Höhe der Preise zu tun, zumal nicht jede neue
technische Spielerei überhaupt eine Verbesserung für den Anwender
darstellt!
Angesichts dieser Eingriffe in die Erstellung der Inflationsrate tut es Not, sich über alternative Berechnungen zu informieren.
Bei shadowstats.com können Sie sehr leicht erkennen, wie sich die
heutige Inflationsrate darstellen würde, wenn entweder ab 1990 oder
bereits 1980 keine Anpassungen vorgenommen worden wären, die
Berechnungen folglich direkt vergleichbar wären. Je nach Geschmack
ergibt sich dadurch eine jährliche Geldentwertung in den USA, die im Durchschnitt zwischen 5 und 8 Prozent liegt. Da
die offizielle Rate aber nur bei rund 2 Prozent verharrt, ist die
US-Realverzinsung auf 10jähriger Basis sogar leicht positiv. Die
Wahrheit sieht allerdings anders aus. Die Anleger verlieren in
Wirklichkeit in nur 3 Jahren mindestens 10 Prozent der Kaufkraft – eine
beispiellose Enteignung! Doch so gut wie keiner geht gegen
diesen durchaus bekannten Betrug vor. Bitte machen Sie sich klar, dass
die Inflationsrate nicht nur für Sparer oder Investoren wichtig ist.
Auch Lohn- und Gehaltsabschlüsse orientieren sich an ihr.
Rentenerhöhungen werden teilweise sogar automatisch an die
Inflationsentwicklung gekoppelt. Ein Grund für die im Durchschnitt seit
Jahren steigenden Gewinne der Unternehmen ist eben auch der, dass die
Preiserhöhungen für die Produkte größer sind als die Lohnzuwächse, mit
der sich die Arbeiterschaft zufrieden gibt.
Im
Ergebnis führt die künstlich niedrig gehaltene Inflationsrate zu einer
spürbaren Enteignung der Bevölkerung, deren Kaufkraft immer deutlicher
absackt. Gerade Sparer trifft dies angesichts der lächerlich
geringen Haben-Zinsen massiv, aber eben auch alle abhängig
Beschäftigten. Doch die Masse muckt nicht auf, lässt sich weiterhin
täuschen. Allein den jüngsten Zahlen des Verbands Deutscher
Pfandbriefbanken zufolge verteuerte sich beispielsweise selbst genutztes
Wohneigentum im ersten Quartal des laufenden Jahres bundesweit um 3,4
Prozent. Noch stärker erhöhten sich die Mieten: Laut dem
Beratungsinstitut Empirica verlangten Vermieter zwischen Januar und März
2013 für freie Wohnungen eine um 4,3 Prozent höhere Miete als ein Jahr
zuvor. Gegenüber dem Vorjahr sind die Energiekosten um satte 10 Prozent
gestiegen! Was haben wir davon, wenn die Anschaffung eines Computers,
den wir im Durchschnitt nur alle fünf Jahre erneuern, im Preis gefallen
ist? Die Politik veröffentlicht für
Deutschland eine Inflationsrate von nur 1,6 Prozent für den September
2013 gegenüber dem Vorjahresmonat (Euro-Raum 0,7 Prozent)! Noch Fragen? Momentan spiegeln sich die Geldmengen hauptsächlich in den Renten-, Aktien- und Immobilienmärkten, was sich anhand der
Inflation der Vermögenspreise ablesen lässt. Das neu geschaffene Geld
wird seinen Weg finden. Interessant wird sein, ob daraus rentable
Investitionen für die Zukunft oder nur der Sozialstaat, Konsum und
Preisblasen finanziert werden. Der Spielraum für rentable Investitionen
ist allerdings in Europa aufgrund seines Sättigungsgrades und seiner
demographischen Struktur begrenzt.
Die
Mindestrentabilität wird im Durchschnitt bei 7 Prozent liegen müssen,
wenn die investierten Werte ihren Wert bei entsprechender Inflation und
Besteuerung erhalten sollen! Eine nur schwer lösbare Aufgabe.
Mit diesem Wohlfühlszenario hat die Kanzlerin bei
den letzten Bundestagswahlen einen beeindruckenden Wahlsieg eingefahren.
Sind die aufgetürmte Staatsverschuldung und die verfolgte
NULL-Zinspolitik der Notenbanken nur vorübergehend? Befindet sich die
Regierungspolitik auf dem richtigen Weg?
Die japanische Notenbank verfolgt die NULL-Zinspolitik inzwischen seit fast 20 Jahren ohne Aussichten auf eine Änderung dieser Politik. Die japanische Staatsverschuldung liegt bei 245 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsverschuldung der G8-Staaten hat sich von 25,7 Billionen USD in 2007 auf 42,3 Billionen USD in 2013 erhöht. Das entspricht einem Schuldenanstieg in Höhe von 65 Prozent innerhalb von nur sechs Jahren! Nur durch die NULL-Zinspolitik sind die Staaten noch überlebensfähig. Deshalb müssen sich die Sparer langfristig auf eine Verzinsung unterhalb der Inflationsrate einrichten. Dieses Phänomen ist zwangsläufig nicht nur eine vorübergehende Erscheinung! Zumindest können die Sparer aus der japanischen Entwicklung auch eine Hoffnung ableiten: Abgesehen vom Wachstum der Geldmenge hat sich das Inflationsgespenst in Japan bisher noch nicht gezeigt. Auch Vermögenspreisblasen sind in Japan nicht zu sehen. Ganz im Gegenteil: Mit japanischen Aktien hat man unterm Strich massive Verluste eingefahren. Wo sind die japanischen Gelder dann hingeflossen? In die japanischen Pensionsfonds und ins Ausland! Japan ist mit ca. 3 Billionen Euro der weltweit größte Nettogläubiger im Ausland. Neben den unattraktiven Investitionsmöglichkeiten im Inland bilden die japanischen Leistungsbilanzüberschüsse die Ursache dafür.
Exkurs Deflation: Japan befindet sich nun schon im zweiten Jahrzehnt, in dem die Japaner mit allen Mitteln gegen deflationäre Entwicklungen ankämpfen. Was ist Deflation eigentlich genau? Unter Deflation versteht man in der Volkswirtschaftslehre einen allgemeinen, signifikanten und anhaltenden Rückgang des Preisniveaus für Waren und Dienstleistungen. Als im Januar 1990 der japanische Aktienindex einbrach, hatten insbesondere die japanischen Aktien- und Immobilienmärkte Mondpreise erreicht. Die in Japan anhaltenden deflationären Tendenzen trugen letztendlich auch dazu bei, dass sich die Preise wieder gesundschrumpften. Das gefährliche dabei ist, wenn, wie in Japan geschehen, das gesunkene Preisniveau durch eine gleichzeitige Aufwertung der Währung wieder torpediert wird und damit die Exportwirtschaft schwächt. Diesen Teufelskreis kann man nur mit einer Erhöhung der Geldmenge durchbrechen. Was sich inzwischen in der japanischen Staatsverschuldung in Höhe von 245 Prozent widerspiegelt.
Nun hat die EZB den Leitzins auf 0,25 Prozent gesenkt, sie will damit eine Deflation im Euro Raum verhindern. Da die südeuropäischen Krisenstaaten jedoch durch das starre Korsett des Euros ihre Volkswirtschaften, mithilfe von Währungsabwertungen, nicht mehr wettbewerbsfähig machen können, bleibt ihnen nur die Deflation, die Reduzierung ihrer Angebotspreise, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen. Insofern verschafft die EZB den Südeuropäern Zeit fürs Nichtstun, wenn die Reformen auch weiterhin so zaghaft angepackt werden. Reformen oder gesundschrumpfen über die Deflation! Für die deutsche Wirtschaft war dieser Zinsschritt überflüssig, er treibt lediglich das Inflationsrisiko, zulasten der Sparer, in Deutschland weiter nach oben. Das ist der Preis für einen starren Währungsraum, der alles andere als homogen ist! Da unser Papiergeldsystem mit seinem Zinseszins auf kontinuierliches Wachstum angewiesen ist, fürchten die Notenbanken die Deflation genauso stark wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre das zurückdrehen der Preise auf allen Ebenen die Lösung für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, wenn sich keine anderen Stellschrauben mehr bieten!
Auch der ehemalige Exportweltmeister Deutschland war in den letzten 40 Jahren trotz deutlich höheren Wirtschaftswachstums nicht einmal in der Lage, seine Staatsschulden zu reduzieren. Zeigt die Wirtschaft Wachstum, dann ist vieles machbar. Die Probleme entstehen, wenn hohe Schulden auf eine Rezession treffen. Eine Rezession lässt einen Schuldenabbau kaum zu. Deshalb wäre es das Gebot der Vernunft in Wachstumsphasen die Schulden zu reduzieren. Die Realität: In guten Zeiten will man die Schulden nicht reduzieren, und schlechten kann man nicht. Schon jetzt ist absehbar, dass trotz Rekordsteuereinnahmen auch der Bundeshaushalt in 2014 - aufgrund der zu finanzierenden Wahlgeschenke - nur mit einer erneuten Schuldenaufnahme finanzierbar ist. Das deutsche Wirtschaftswachstum wird in der Zukunft im Durchschnitt deutlich unter dem Wachstum der letzten 40 Jahre liegen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Die wesentlichen Gründe sind eine fortgeschrittene Staatsverschuldung, die mit ihrer verbundenen Zinslast die wachstumsfördernden Maßnahmen des Staates zunehmend einschränken, eine fortgeschrittene Marktsättigung, wachsende Konkurrenz aus den Wachstumsländern und eine damit verbundene weltweite Produktionskapazität, die die weltweite Nachfrage übersteigt, die zunehmende Alterung der Bevölkerung (wie in Japan) und eine kontinuierlich ansteigende Staatsquote. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Soziales und für Subventionen betrugen 1970 rund 35 Prozent. Bis 2012 stiegen die Ausgaben auf 50 Prozent des gesamten Budgets. Im selben Zeitraum ist der Anteil der Investitionen von 15 auf 4 Prozent gefallen. Selbst die Auflösung des Investitionsstaus kann das Wirtschaftswachstum nur vorübergehend beflügeln.
Die weltweite Produktivität, die stärker ansteigt als die weltweite Nachfrage an produzierten Gütern, ist eines unserer gravierenden Zukunftsprobleme. Jeder angelegte Euro muss auch einem geliehenen Euro gegenüberstehen. Zu viel Sparkapital konkurriert um zu wenige rentable Investitionsmöglichkeiten. Die Bürger wollen mehr sparen, als sich die Wirtschaft leihen will. Die Verzinsung der Unternehmensanleihen dürfte damit ebenfalls länger mager bleiben.
Der US-amerikanische Präsident Obama hat es sich zum Ziel gesetzt, die amerikanischen Nettoexporte im Laufe der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln. Damit will er dazu beitragen, die durch die sinkende Kaufkraft der US-Verbraucher bedingte Lücke in der amerikanischen Gesamtnachfrage zu schließen. Gewiss, die Märkte in China, Indien und Brasilien befinden sich weiter auf Wachstumskurs. Aber noch sind diese Nationen darauf angewiesen, ihr Wachstum durch Nettoexporte anzukurbeln. Selbst wenn die Mittelschicht in diesen Ländern irgendwann so wohlhabend geworden ist, dass die Nachfrage nicht mehr durch Nettoexporte getragen werden muss, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass sie sich innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahrzehnte zu einem Nettoimporteur für Waren aus aller Welt entwickeln wird. Mit dem Anstieg der globalen Produktionskapazitäten auf ein Niveau, das die Kaufkraft der globalen Verbraucher übersteigt, wird schließlich jede Regierung bemüht sein, Exporte der eigenen Volkswirtschaft zu erhöhen und Importe zu verringern. Es liegt auf der Hand, dass dies unmöglich ist. Um die Importe zu Gunsten der Exporte zu schwächen, werden Einfuhrzölle von bis zu 40 Prozent erhoben (Quelle WTO). So werden die Unternehmen gezwungen vor Ort zu produzieren, wenn sie die Einfuhrzölle umgehen wollen.
Im Jahr 2050 werden eine Milliarde Autos über die Straßen Chinas rollen - fast 50 Prozent mehr als derzeit weltweit. Doch die Früchte des chinesischen Wirtschaftswachstums werden bei Leibe nicht postwendend unters Volk verteilt. Die Ausgaben der Verbraucher nehmen deutlich langsamer als die Wirtschaftsleistung insgesamt zu. Die Unternehmen Chinas verwenden ihre Gewinne zunehmend zur Erweiterung der eigenen Produktion. Die chinesischen Investitionsausgaben werden in absehbarer Zeit die der vereinigten Staaten übertreffen. Die Konsumausgaben in China erreichen indes kaum ein Sechstel ihres Vergleichswerts in den USA. Im Jahr 2009 steigerte General Motors seine Autoverkäufe um 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Unternehmen verkaufte mehr Autos in China als im eigenen Land. Aber fast alle abgesetzten Fahrzeuge stammten aus chinesischen Fabriken. Tendenziell werden die Schwellenländer ihren Bedarf an Konsumprodukten mit eigener Produktion und eigenem Know-How abdecken wollen. Sie verfolgen dabei ein ganz natürliches Interesse: Sie wollen die Wertschöpfungskette im eigenen Land binden und sie wollen ihre Position als Nettoexporteur verteidigen. China hat 2012 erstmals weltweit die meisten Patente anmelden können. Damit werden die etablierten Industriekonzerne der alten Welt immer weiter zurückgedrängt. Das sind keine guten Aussichten für Beschäftigungswachstum und Steuereinnahmen in der alten Welt.
Die heutige Generation lebt auf Kosten zukünftiger Generationen. Das zeigt neben der ausufernden Staatsverschuldung auch der ungebremste Ressourcenverbrauch auf unserer Erde zu Lasten des Ökosystems und damit zu Lasten zukünftiger Generationen. Schon im letzten Jahr hat der WWF davor gewarnt, dass wir im Jahr 2040 zwei Erden benötigen werden, wenn der Ressourcenverbrauch weiter in demselben Tempo wie bisher zunimmt. Von 1950 (2,53 Mrd.) bis 2100 wird sich die Weltbevölkerung auf 10,12 Mrd. Menschen vervierfacht haben. Bereits jetzt hat sie sich mit über 7 Mrd. Menschen verdreifacht! Die Erde wird sich drastisch verändern. Mit diesem Ergebnis schreckt jetzt auch der Club of Rome mit seinem jüngsten Report auf. Die Forscher zeichnen ein noch düsteres Bild von der Zukunft.
Das Wohlfühlszenario der deutschen Kanzlerin würde nur dann eintreten,
wenn das europäische Wirtschaftswachstum nachhaltig oberhalb von drei
Prozent liegen würde. Dafür braucht man ein bzw. mehrere
Wirtschaftswunder oder die „schöpferische Zerstörung“, um Raum für den
Wiederaufbau zu schaffen. Kriegerische Auseinandersetzungen dieser Art
möchte ich mir nicht vorstellen und bahnbrechende Produktneuheiten auf
europäischem Boden, die die notwendige weltweite Nachfrage kreieren (wie
beispielsweise Apples iPhone), kann ich mir kaum vorstellen. Die
jüngste Konjunkturprognose von Ernst & Young sagt für die Eurozone
ab 2015 ein Wachstum von nur 1,5 Prozent voraus. Die
Eintrittswahrscheinlichkeit des Wohlfühlszenarios, ohne Einschnitte in
den bisherigen Wohlstand der Gesellschaft, ohne Einbußen bei der
Lebensqualität des Einzelnen, würde ich deshalb auf optimistische fünf
Prozent taxieren.
Trotz der scheinbar düsteren Szenarien ist auch Optimismus angebracht. Frühere Generationen wurden nicht nur mit Währungsreformen konfrontiert. In der Vergangenheit gehörten oft Hunger, Elend und blutige Kriege mit in den Lebenslauf. Derartige Konsequenzen werden uns in jedem Szenario erspart bleiben. Die Welt wird nicht untergehen, wenn die Gewinnmaschinerie mal vorübergehend ins Stocken gerät. Bankenzusammenbrüche und vorübergehendes Chaos und damit verbundene mögliche Hungersnöte sind nichts gegen die Schrecken der beiden großen Kriege des letzten Jahrhunderts. Unser Papiergeldsystem lebt vom Vertrauen in das System, und das Vertrauen verliert zunehmend seine Berechtigung. Anhand seiner Konstruktionsschwächen unterliegt es einem kontinuierlichen Wachstumszwang seiner Geld- und Schuldmengen, was wiederum naturbedingt unmöglich ist. Es wird ein überfälliger Wertewandel stattfinden. Die Lösung lebt uns regelmäßig die Natur vor. Erst wenn altes stirbt, kann neues Leben entstehen. Im Herbst sterben die Blätter ab, damit im Frühling völlig neues Leben in Perfektion entstehen kann. Erst wenn unser Papiergeldsystem kollabiert, ist der Weg frei für ein neues, verbessertes System. Erfolg speist sich daraus, sich durch vorübergehendes Scheitern den Enthusiasmus nicht nehmen zu lassen.
Die verschiedenen Szenarien können auch parallel auftreten. Das dritte Szenario (Eintrittswahrscheinlichkeit 80 Prozent), welches in Teilen schon Realität ist, würde von allen drei Szenarien am geräuschlosesten von statten gehen. Allerdings ist innerhalb der Europäischen Union die monetäre Staatsfinanzierung über die EZB noch umstritten. Deshalb hat die EZB bisher nur Staatsanleihen in Höhe von etwa 220 Mrd. Euro von den Krisenstaaten aufgekauft. Im Euro-Raum erfolgt die Staatsfinanzierung durch die EZB über Umwege, über die Banken. Die EZB hat den Banken bisher brutto eine Billion Euro geliehen. Inzwischen sind 19 Prozent der italienischen und 30 Prozent der spanischen Staatsanleihen im Besitz der heimischen Banken. Durch diese erneute, immer nachhaltigere Verflechtung müssen insolvente europäische Staaten und Banken auch zukünftig vom Steuerzahler und/oder mit Hilfe der Notenpresse gerettet werden, wenn man das System erhalten will. Und man wird es erhalten wollen, denn die meisten Notenbanken sind im Privatbesitz der großen Geschäftsbanken, Goldman Sachs & Co. Die Herrschaften werden sich nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Schauen Sie sich die Lebensläufe einiger Finanzminister oder des EZB-Präsidenten an - und wieder stoßen wir auf Goldman Sachs & Co. Unter dem staatlichen Anstrich der Notenbanken lassen sich Gesetze verabschieden, die bei einer breiteren Kenntnis der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse höchstwahrscheinlich unmöglich wären. Eines muss man den Banken lassen, sie haben sich extrem gut vernetzt. Wenn jemand aus der Finanzkrise gestärkt hervorgehen wird, dann sind es die Banken, was sich anhand der gestiegenen Bilanzsummen der Banken widerspiegelt. Währenddessen spricht die Politik von der Verkleinerung der systemrelevanten Banken, das ist geradezu lächerlich! In den USA, Großbritannien und Japan ist die Staatsfinanzierung über die Notenbank schon gängige Praxis. Die amerikanische Notenbank kauft beispielsweise aktuell monatlich 45 Mrd. Dollar Staatspapiere und 40 Mrd. Dollar verbriefte Immobilienkredite auf. Wer profitiert von der Inflation? Der Schuldner, der Staat! Also werden die Notenbanken und die Politik - wohl unabhängig davon, wer regieren wird - alles für den Eintritt dieses Szenarios unternehmen, wenn die Wirtschaftswunder weiter ausbleiben. Im Zweifel wird man immer noch mehr Geld drucken. Die Herausforderungen werden in der Begrenzung der unangenehmen Nebenwirkungen dieser Politik liegen.
Praktisch gesehen ist das erste Szenario (Eintrittswahrscheinlichkeit 100 Prozent) bereits in vollem Gange. Die Sparer werden schon jetzt kalt enteignet. Durch den inzwischen real negativen Zins gehen den deutschen Sparern jährlich viele Milliarden Euro verloren. Bei der Besteuerung der Einkünfte greift der Staat seinen Bürgern ohne jeglichen Ausgleich durch die kalte Progression immer tiefer in die Tasche. Da die Risiken, die beim Erwerb von Staatsanleihen und aus der Euro-Rettungspolitik entstehen, sozialisiert werden, wird die Belastung der Steuerzahler kontinuierlich ansteigen. Darüber hinaus ist ein Ende des Anstieges der europäischen Staatsverschuldung noch nicht absehbar, was den europäischen Staatshaushalt weiterbelasten wird. Die jüngsten Vorschläge des IWF zur Einführung einer Schuldensteuer und deutlich höherer Mehrwert- und Einkommensteuersätze sind schon bezeichnend.
Das zweite Szenario (Eintrittswahrscheinlichkeit 50 Prozent) würde dann realistisch werden, wenn die Politik und ihre Notenbanken die Kontrolle über die Verzinsung ihrer Staatsschulden verlieren würden. Bei einer realen Verzinsung von NULL ist es nicht relevant, ob die Staatsverschuldung bei 100 Prozent, 200 Prozent oder 1.000 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Sobald die Verzinsung jedoch deutlich ansteigt, bekommen die Staaten ein Problem bei der Bedienung ihrer Schuldzinsen. Die Politik und ihre Notenbanken können eine niedrige Verzinsung begünstigen, indem sie in die Finanzmärkte durch finanzielle Repressionen eingreifen. So gelten beispielsweise noch heute per Gesetz auch griechische Staatsanleihen als sicher. Banken und Versicherungen (Solvency II) müssen im Gegensatz zu Sachwertinvestitionen bei Investitionen in Staatsanleihen kein Eigenkapital vorhalten. Im Ergebnis werden Investoren in Staatsanleihen gezwungen. Darüber hinaus können die Notenbanken das Angebot an Staatsanleihen künstlich verknappen, indem sie selbst als Käufer auftreten und somit den Zins, der von den Finanzmärkten gefordert wird, niedrig halten. Es ist davon auszugehen, dass sich die EZB von ihren noch bestehenden Ketten befreien wird, um mit den anderen Notenbanken bei der monetären Staatsfinanzierung gleichziehen zu können. Bevor es zum Staatsbankrott kommen wird, werden Politik und Notenbanken alles daran setzen, das Unheil abzuwenden, indem sie in letzter Instanz selbst als letzter Käufer von Staatsanleihen auftreten werden. Endstation Währungsreform nicht ausgeschlossen, wenn die Staatsverschuldung so weiter wächst wie bisher. Wann es zum großen Finale kommen wird, ist nicht seriös zu prognostizieren.
Soziale Härtefälle beim Schuldenschnitt: Um auf der geschnittenen Gläubigerseite soziale Härtefälle zu vermeiden, kann man beispielsweise Vermögenswerte bis 100.000 Euro schützen. Damit wäre sichergestellt, dass jeder Gläubiger auch nach dem Schuldenschnitt immer noch einen vollen Kühlschrank hat und jeder Gläubiger seine Grundbedürfnisse ohne Einschränkungen befriedigen kann. Ich kann durchaus mit der Vorstellung leben, dass einige Reiche ihren Sportwagen, ihre Yacht oder ihr Flugzeug in der Folge des Schuldenschnitts verlieren. Die eventuell ausnahmsweise doch entstehenden sozialen Härtefälle kann man dann sehr wohl mithilfe des Steuerzahlers auffangen und wieder ausgleichen. Die Alternative dazu wäre sozialer Sprengstoff, der uns in ähnliche Verhältnisse wie zu Zeiten der Französischen Revolution oder in den Nationalsozialismus mit einem griechischen, spanischen oder französischen Hitler katapultiert. Es wäre mir lieber, wenn die Leute ihr Geld anstatt ihr Leben verlieren.
Unabhängig vom jeweiligen Szenario werden Besitzer von Papiergeld und papiergeldähnlichen Forderungen das Nachsehen haben. Unser Währungssystem in Form von ungedecktem Papiergeld basiert im Kern nur auf dem Vertrauen der Menschen in seine Stabilität. Geht das Vertrauen verloren, implodiert das System! Es wird durch die Politik bestimmt nur zum teilweisen Ausgleich zwischen Papiergeldbesitzern und Sachwertbesitzern kommen, beispielsweise durch Kapitalverkehrskontrollen, Mietpreisbremsen, Zwangsabgaben bzw. speziellen Steuererhöhungen. Welche Konsequenzen sich daraus im Detail für jeden Einzelnen ergeben, ist individuell zu betrachten. Entscheidend hierfür sind die jeweilige Lebenssituation und deren Phase, die bereits bestehende Vermögensstruktur, die bisherigen Erfahrungen, bestehende Verbindlichkeiten, die Liquiditätsplanung, die familiären Verhältnisse, die Lebensziele und die Risikoneigung. Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gern!
Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Der Wähler hat das Recht, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Die Bevölkerung sollte nicht (wie in Griechenland vor zehn Jahren) denken, dass alles gut ist oder gut wird. Diesen fatalen Fehler müssen die Griechen zurzeit unter größten Schmerzen ausbaden. Die Bürger wären gut beraten, wenn sie sich nicht ausruhen und sich auf die jeweiligen Szenarien einstellen. Der von der Politik durch die Nullzinspolitik angeschobene erhöhte Konsum wird das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Es sei denn, die Politik bezieht sich auf das Lebensmotto: „Konsumiere, esse, trinke, solange es noch schmeckt, denn schon bald ist das Geld verreckt.“
Das Volk sollte sich vielmehr auf die nötige Vorsorge konzentrieren. Schmerzhafte Strukturreformen sind in aller erster Linie notwendig, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Es lohnt sich durchaus vorübergehend Entbehrungen in Kauf zu nehmen, wenn damit sichergestellt werden kann, dass wir nicht auf Kosten unserer Kinder oder auf Kosten anderer leben und somit lebensbedrohliche Konflikte vermeiden können. Strukturreformen dieser Art sind auf der Agenda der Politik jedoch bisher Fehlanzeige. Wahlgeschenke und Klientelpolitik stehen nach wie vor im Zentrum der Politik. Die Zukunft liegt in der Hand der Lobbyisten und der Wähler. Bisher hat die Bevölkerung – selbstverschuldet – das Nachsehen. Es ist wohl so: Jedes Volk verdient seine Regierung. Trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, denn ohne Optimismus kein Wachstum, kein Wohlstand und kein glückliches Leben!
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