Grundlagen

Bei Erbfällen mit Auslandsberührung, zum Beispiel durch im Ausland belegenes Vermögen, ausländischer Staatsangehörigkeit oder ausländischem Wohnsitz (Domizil), muss zunächst nach dem jeweiligen internationalen Privatrecht (IPR) die anzuwendende(n) Rechtsordnung(en) bestimmt werden, um anschließend die materiell-rechtlichen Wirkungen zu ermitteln. Das IPR ist grundsätzlich staatliches, d. h. von Land zu Land verschiedenes Recht. Es gibt keine Antwort auf erbrechtliche Fragen.

Bei einigen Staaten, wie zum Beispiel den USA, Kanada, Großbritannien oder Spanien, liegt kein einheitliches IPR vor. Hier muss die Anwendbarkeit der Rechtsordnung mittels des interlokalen Privatrechts (ILR) vorgenommen werden.

Zur Ermittlung der anzuwendenden Rechtsordnung hält das IPR (ILR) sogenannte Kollisionsnormen bereit. Diese Kollisionsnormen, die im Gegensatz zu Sachnormen keine materiellen Rechtsfolgen enthalten, bestehen aus zwei Teilen: dem Anknüpfungsgegenstand und dem Anknüpfungsmoment (bzw. Anknüpfungspunkt). Der Anknüpfungsgegenstand bestimmt den Rechtsbereich (zum Beispiel Ehe, Rechtsnachfolge von Todes wegen) das Anknüpfungsmoment soll mittels typischer Merkmale der zu beurteilenden Lebenssachverhalte die engste Verbindung zu einer Rechtsordnung herstellen. Anknüpfungsmomente können zum Beispiel die Staatsangehörigkeit, der gewöhnliche Aufenthalt bzw. Wohnsitz oder aber die Belegenheit des Vermögens sein.

Um die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung zu verhindern oder gar zu ermöglichen, kann versucht werden, das Anknüpfungsmoment zu ändern und ungünstigere inländische Rechtsfolgen durch günstigere ausländische Rechtsfolgen zu ersetzen (Statutenwechsel).

Bei der Verweisung einer Kollisionsnorm mittels Anknüpfungsmoment auf eine zur Anwendung kommende Rechtsordnung muss zwischen einer Gesamtverweisung und einer Sachnormverweisung unterschieden werden. Eine Gesamtverweisung erfasst nicht nur
- wie bei der Sachnormverweisung - die Sachnormen des ausländischen Rechts, sondern auch seine Kollisionsnormen. Sofern der ausländische Staat die Verweisung nicht annimmt und seinerseits auf das Recht eines Drittstaates verweist, liegt eine Weiterverweisung vor. Wird dagegen auf das Recht des Ausgangsstaates verwiesen, liegt eine Rückverweisung (Renvoi) vor.

Handelt es sich nur um eine teilweise Rückverweisung, zum Beispiel wenn der ausländische Staat nur hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens auf die lex rei sitae (Recht am Ort der Belegenheit einer Sache) rückverweist, kann ein und derselbe Nachlass nach verschiedenen Rechtsordnungen vererbt werden (Nachlassspaltung).

Die Feststellung der anzuwendenden Rechtsordnung ist mit Hilfe einer verfahrensrechtlichen Betrachtungsweise vorzunehmen, da der Richter im Fall eines Rechtsstreits sein eigenes IPR anwenden wird.

Deutsches internationales Erbrecht

Die Regelungen des deutschen Internationalen Erbrechts finden sich vor allem in den Art. 25 und 26 EGBGB. So bestimmt Art. 25 Abs. 1 EGBGB, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates unterliegt, dem der Erblasser im Todeszeitpunkt angehörte (Grundsatz der Nachlasseinheit). Gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB kann der Erblasser für im Inland belegenes Grundvermögen deutsches Recht wählen. Die Formerfordernisse von letztwilligen Verfügungen sind in Art. 26 EGBGB geregelt.

Erbstatut

Der Begriff "Statut" umschreibt die Gesamtheit der Sachnormen, die für die Beurteilung eines bestimmten Rechtsverhältnisses maßgebend sind.

Besitzt eine Person neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch eine ausländische, so geht nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB die deutsche Staatsangehörigkeit vor. Liegt eine ausländische Doppelstaatsangehörigkeit vor, so ist auf die effektive Staatsangehörigkeit abzustellen. Dabei ist in erster Linie auf den gewöhnlichen Aufenthalt zum maßgebenden Zeitpunkt abzustellen, sofern sich dieser in einem der Heimatstaaten befindet.
Daneben sind allerdings auch andere Umstände aus dem vergangenen, gegenwärtigen und für die Zukunft geplanten Verlauf des Lebens zu berücksichtigen. Für staatenlose Personen, Flüchtlinge und Vertriebene gelten besondere Vorschriften.

Das deutsche internationale Erbrecht kennt grundsätzlich keine Rechtswahlmöglichkeit. Art. 25 Abs. 2 EGBGB gestattet jedoch einem Erblasser, fürdeutsches Recht (und somit auch zum Beispiel das Pflichtteilsrecht) mittels einer Verfügung von Todes wegen zu wählen. Bedeutung hat diese Vorschrift nur für ausländische Erblasser.

im Inland belegenes und

unbewegliches Vermögen

Das Erbstatut bestimmt unter anderem folgende Punkte:

Erbfolge: Nach dem Erbstatut bestimmt sich der Kreis der gesetzlichen Erben und ihre Erbquoten, das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten und des nichtehelichen Kindes so wie das Erbrecht des Fiskus.

Pflichtteilsrecht: Das Erbstatut ist maßgeblich für das Pflichtteilsrecht, auch in Form eines Noterbenrechts (vgl. Österreich) oder eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs, selbst wenn er sich gegen Dritte richtet.

Erbverzicht: Bei einer Nachlassspaltung muss darauf geachtet werden, dass für jeden Teilnachlass die Zulässigkeit und die Wirkungen eines Erbverzichts gesondert geprüft werden. Sollte es zwischen Abgabe des Erbverzichts und Eintritt des Erbfalls zu einem Statutenwechsel kommen, so ist nicht das tatsächliche Erbstatut des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes maßgeblich, sondern das hypothetische Erbstatut zum Zeitpunkt der Errichtung.

Umfang des Nachlasses: Das Erbstatut bestimmt den Umfang des Nachlasses. Zu beachten ist dabei Art. 3 Abs. 3 EGBGB, der einen Vorrang des Einzelstatuts anordnet. Dies kann Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht haben, da sich die Berechnung des Pflichtteils nach dem Nachlassbestand im Zeitpunkt des Erbfalls richtet (§ 2311 BGB).

Gestaltung der Erbengemeinschaft, Erbauseinandersetzung: Das Erbstatut bestimmt, ob eine Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaft besteht und wie sich die Erbauseinandersetzung gestaltet.

Erbenhaftung: Das Erbstatut regelt, was Nachlassverbindlichkeit ist und welche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bestehen.

Zulässige Inhalte von Testamenten sowie deren Wirkungen und Widerruf: Die Inhalte von letztwilligen Verfügungen richten sich nach dem Erbstatut des Testators. Auch die Testamentsauslegung sowie die Testamentsanfechtung richten sich nach dem Erbstatut.

Bei der Ermittlung des Erblasserwillens können aber auch Rechtsgrundsätze einer anderen Rechtsordnung berücksichtigt werden, unter deren Einfluss der Erblasser bei der Testamentserrichtung stand. Die Zulässigkeit der rechtlichen Beseitigung einer letztwilligen Verfügung durch eine neue richtet sich auch nach dem Erbstatut, während für die Form des Widerrufs auf die Formstatute des Art. 26 EGBGB bzw. des Haager Testamentsabkommens zurückgegriffen werden muss. Besonderheiten ergeben sich bei den gemeinschaftlichen Testamenten.

Schenkungen von Todes wegen: Schenkungen von Todes wegen unterliegen dem (hypothetischen) Erbstatut des Erblassers. Wurde die Schenkung allerdings schon zu Lebzeiten vollzogen, gilt das Schenkungsstatut gem. Art. 28 EGBGB, sofern nicht von der Rechtswahl gem. Art. 27 EGBGB Gebrauch gemacht wurde. Danach unterliegt der Schenkungsvertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist (Konkretisierung in den Abs. 2 bis 4). Für Grundstücksverträge und Güterbeförderungsverträge gelten Sonderregelungen. So wird bei einer fehlenden Rechtswahl vermutet, dass der Vertrag dem Recht des Belegenheitsortes des Grundstücks unterliegt.

Einschaltung eines Treuhänders, Vonselbsterwerb oder Einantwortung (vgl. Österreich), Annahme und Ausschlagung und deren Anfechtung, Erbunwürdigkeit, Ausgleichspflicht

Güterrechtsstatut

Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe unterliegen dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht. Zusätzlich ist es aber möglich, dass die Ehegatten durch unmittelbare Rechtswahl gem. Art. 15 Abs. 2 EGBGB folgende Güterrechtsstatute wählen:

Heimatrecht eines der Ehegatten,

Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts eines der Ehegatten,

die lex rei sitae bei unbeweglichem Vermögen.

Besitzen die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so kommt das Güterrechtsstatut des Staates zur Anwendung, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten
(Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB).

Art. 14 Abs. 2 bis 4 EGBGB ermöglicht es den Ehegatten, die nicht über eine gemeinsame Staatsangehörigkeit verfügen, das Ehewirkungsstatut (dazu gehören Sachbereiche wie die in §§ 1353 bis 1362 BGB, nicht jedoch Rechtsbeziehungen, die zum Güterrecht gehören) anlässlich der Eheschließung durch Rechtswahl zu bestimmen. Mittelbar wird dadurch auch das Güterrechtsstatut gewählt. Die Rechtswahl bedarf der notariellen Beurkundung. Wird sie nicht im Inland vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.